Schäuble kritisiert Nein zu Steuerabkommen

Berlin - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nicht zufrieden mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Er hat den Entscheid scharf kritisiert.
Die oppositionelle SPD ihrerseits verteidigte das Scheitern des Steuerabkommens. Die Ablehnung des Abkommens sei für die SPD «eine Prinzipienfrage», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, im ZDF-«Morgenmagazin».
Dieses Steuerabkommen sei ungerecht, belohne die Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. «Kein Land auf der Welt, auch nicht unsere guten Nachbarn in der Schweiz, hat das Recht, deutschen Staatsangehörigen dabei zu helfen, Steuern zu hinterziehen oder auch nur zuzulassen, dass Schweizer Banken so etwas machen», betonte Oppermann.
(alb/sda)

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