Schäuble setzt bei Steuerabkommen auf internationale Lösungen

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus verwies am Freitag auf Bestrebungen in der EU sowie der G20-Gruppe, den automatischen Informationsaustausch voranzutreiben. Hier würden die Vorbehalte «dahinschmelzen wie der Schnee im Frühling».

So solle die EU-Zinsrichtlinie sowohl inhaltlich auf alle Kapitalerträge erweitert werden als auch geografisch auf die komplette EU sowie möglichst viele Drittstaaten ausserhalb der EU.

«Also gehen wir jetzt den Weg der internationalen Abkommen», sagte Kotthaus. Hier habe es die richtigen Signale gegeben. Aber auch der Gesprächsfaden zwischen den Finanzministerien Deutschlands und der Schweiz sei nie abgerissen.

Altlasten ausgenommen

Bei den angestrebten internationalen Abkommen gehe es aber um Lösungen für die Zukunft, nicht jedoch für Altfälle deutscher Bankkunden in der Schweiz.

Hier habe es mit dem gescheiterten Steuerabkommen eine gute Lösung durch die pauschale Nachversteuerung gegeben, bekräftigte Kotthaus. Weiter habe die Schweiz aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gehen können.

Sie könne das Bankgeheimnis nicht rückwirkend aufheben. Das Abkommen sei aber am Widerstand der Opposition gescheitert. Beim Besuch des deutschen Ausstenministers Guido Westerwelle am vergangenen Mittwoch in Bern zeigte sich die Schweiz bereit, erneut mit Deutschland über das Steuerabkommen zu diskutieren. Wenn Deutschland oder die EU darüber sprechen wollten, sei die Schweiz offen dazu, sagte Bundesrat Didier Burkhalter.

 

(tafi/sda)