Schäuble warnt vor deutscher «Hochnäsigkeit»
Osnabrück - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf das Steuerabkommen mit der Schweiz vor «Hochnäsigkeit» gewarnt. «Ich bin froh, dass die Schweiz trotz ihrer Rechtslage und trotz ihrer Traditionen so weit gegangen ist», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Nach den Nachbesserungen am Steuerabkommen mit der Schweiz wirbt Schäuble derzeit bei der Opposition um Zustimmung im Bundesrat. Neu sollen auf dem Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz höhere Steuersätze von 21 bis 41 Prozent erhoben werden. Damit werden diese Gelder regularisiert und Altlasten beseitigt. Auch Erben werden gemäss den Nachbesserungen zur Kasse gegeben und zwar mit 50 Prozent, wenn sie ihr Erbe nicht bekannt geben wollen.
Scharfe Kritik an SPD
Doch diese Änderungen reichen der Opposition noch nicht. SPD, Grüne und Linke bemängeln, Steuerhinterziehern bleibe zu viel Zeit, um ihr Schwarzgeld anderenorts zu verstecken. Sie fordern eine Rückwirkungsklausel im Abkommen.
Grund für ihre Kritik ist, dass die Schweiz Transfers von deutschen Geldern in andere Steueroasen erst ab Inkrafttreten - voraussichtlich ab 1. Januar 2013 - an Deutschland melden muss.
Schäuble warf der SPD im Interview vor, mit ihrer Kritik am Abkommen das Erbe Willy Brandts (1913-1992) zu verraten. «Wenn Willy Brandt noch leben würde, hätte er gesagt: Genau so dürfen wir nicht in Europa auftreten.» Alt Bundeskanzler Brandt (SPD) habe in Europa für eine gute Nachbarschaft plädiert.
Die Sozialdemokraten sollten aufhören, so zu tun, als sei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein Monopol der SPD. «Die Schweiz ist ein urdemokratisches Land», sagte Schäuble. «Sie hat weitgehenden Schritten zugestimmt; Schritten, die für die Schweiz nun wirklich nicht leicht sind, wenn man sich die Bedeutung des Bankgeheimnisses in der Schweiz vor Augen führt.»
Angebliche Verhandlungen um Daten-CD
Derzeit machen in Medien beidseits der Grenzen erneut Gerüchte die Runde, wonach das Bundesland Nordrhein-Westfalen über den Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten einer Schweizer Privatbank verhandelt.
Alltag, wie es scheint: «Wir bekommen immer wieder Daten angeboten», sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Die Behörden prüften dann die Angebote. «Das ist laufendes Geschäft.»
(bg/sda)
So ginge es mir.
Bei Staatsverträgen scheinen die gewöhnlichen Alltagspraktika nicht zu funktionieren.
Schäuble ist der einzige Deutsche Politiker im Moment, der tatsächlich ehrlich genug ist, dem Schweizer Volk per Presse mitzuteilen, dass es gerade die 2 auf dem Rücken hat.
Nach der neusten dreisten Ankündigung verbotener Handlungen Deutscher Finanzämter hätte man den Vertrag besser ins Cheminée geworfen und in der Verfassung verankert, dass in der Schweiz alle Bankkonten nur noch anonym als Nummernkonti ohne Personalisierung geführt werden.
In einem gesunden freiheitlichen Staat hat der Bürger ein gesundes (Miss-)trauensverhältnis zu den Behörden. In der Schweiz bestimmen noch die Bürger, wieviel Abgaben zu bezahlen sind. Und ich bin mir ganz sicher, das Bezahlen der Steuern ist für niemanden eine Frage der Ehre, sondern eine Frage der Geschicklichkeit. Jeder versucht, da und dort noch etwas zu "optimieren" und wenn es auch nur darin besteht, Abzüge geltend zu machen. Was kenne ich hunderte von Leuten, die vom Pontius zum Pilatus gerannt sind, um ihren Spargroschen möglichst gewinnbringend und steuergünstig anzulegen!
Wäre es da jemandem in den Sinn gekommen, seinen Nachbarn als Steuerbetrüger zu bezeichnen, weil dieser es geschafft hat, sein Milliönchen gut geschützt vor dem Fiskus anzulegen?
Und heute sind dies alles "unehrliche" Verbrecher in den Augen der Sozis. Praktisch über Nacht soll aus einer bewährten freiheitlichen Ordnung die plötzliche Notwendigkeit einer allumfassenden Offenlegung von Vermögen und Einkünften (= autom. Datenaustausch) entstanden sein? Und ebenso über Nacht hält es unsere Regierung plötzlich für nötig, den Steuervogt und Stiefelknecht anderer Länder zu schieben?
Nein, da geht es NUR um die Abschaffung der persönlichen Freiheit. Mit Steuern hat die ganze Kampagne überhaupt nichts zu tun. Potentielle Deutsche haben ihr Geld längst abgezogen.
Dieses Abkommen hat nur einen Vorteil: es wird endlich offen legen, wie WENIG unversteuertes Geld tatsächlich (noch) vorhanden ist. Die Sozis wissen ganz genau, dass ihnen die Argumente für den autom. Datenaustausch fehlen werden, wenn endlich bekannt wird, dass der Aufwand viel grösser als der Ertrag sein würde. Das ist der Grund, weshalb die hinter und vor der Grenze dagegen sind.
Und die Schweizer könnten vielleicht aufwachen und sehen, dass es sich nur um eine riesig angelegte Kampagne gegen unser Land handelte und gegen unsere in Europa heute leider mit Seltenheitswert versehenen freiheitlichen Rechte. Es scheint der EU viel Geld wert zu sein, die Schweizer Privilegien abzuschaffen.
Soll bloss keiner glauben, mit diesem Vertrag - wenn er denn ratifiziert wird - seien die Diskussionen aus der Welt geschafft.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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