Schaffhauser Staatspersonal vor Gericht abgeblitzt

Das Schaffhauser Obergericht hat nach einer öffentlichen Beratung einen Entscheid des Kantonsrates geschützt. Dieser hatte im Februar 2002 den automatischen Teuerungsausgleich auf die Renten gestrichen, weil es der kantonalen Pensionskasse nicht gut gehe.

Das Schaffhauser hat das Gesuch auf das abstrakte Normenkontroll-Verfahren vollumfänglich abgelehnt. Die beiden Personal-Verbände können den Entscheid des Schaffhauser Obergerichts nicht ans Bundesgericht weiterziehen, da lediglich drei Schweizer Kantone ein solches Normenkontroll-Verfahren kennen.

(fest/sda)