Schaffung einer Menschenrechtskommission umstritten

publiziert: Dienstag, 10. Sep 2002 / 12:00 Uhr

Bern - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) will keine Eidgenössische Menschenrechtskommission schaffen. Sie hat eine parlamentarische Initiative von Eugen David (CVP/SG) mit sechs zu zwei Stimmen abgelehnt. Die APK entschied damit in dieser Frage anders als die Staatspolitische Kommission des Nationalrates.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) beantragt der grossen Kammer mit 14 zu 10 Stimmen, einer gleich lautenden Initiative von Vreni Müller-Hemmi (SP/ZH) Folge zu geben.

Nach Ansicht der Initiantin und des Initianten hätte die Kommission als neue nationale Instanz die Menschenrechtssituation in der Schweiz zu beobachten. Sie sollte sich insbesondere mit den von der Schweiz eingegangenen internationalen Verpflichtungen befassen und deren Umsetzung begleiten und bewerten.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates ist der Meinung, zunächst müsse abgeklärt werden, ob zwischen bestehenden ausserparlamentarischen Kommissionen Synergien geschaffen werden könnten. Die Kommission hat ein Postulat in diesem Sinn eingereicht.

(gä/sda)

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