EU-Kommissionschef kritisiert ungarische Verfassungsänderungen

Scharfe Kritik der EU zu Ungarns Reformen

publiziert: Montag, 11. Mrz 2013 / 20:21 Uhr
Das ungarische Parlament hatte mit seiner rechtskonservativen Mehrheit kontroverse Ergänzungen genehmigt.
Das ungarische Parlament hatte mit seiner rechtskonservativen Mehrheit kontroverse Ergänzungen genehmigt.

Budapest - Die EU-Kommission hat am Montag die Verfassungsänderungen in Ungarn scharf kritisiert. Mit der Revision des Grundgesetzes werden unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark eingeschränkt.

5 Meldungen im Zusammenhang
«Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates», schrieb Kommissionschef José Manuel Barroso in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.

Zuvor hatte das ungarische Parlament mit seiner rechtskonservativen Mehrheit kontroverse Ergänzungen genehmigt, die unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.

Verfassungsexperten des Europarates und der EU-Kommission würden die beschlossenen Novellierungen jetzt genauer prüfen, hiess es in der Mitteilung. Der Europarat ist eine von der EU unabhängige Institution mit 47 Mitgliedsstaaten und Sitz in Strassburg.

(fest/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 5 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Genf - Das UNO-Menschenrechtskommissariat (UNHCR) hat die Verfassungsänderungen in Ungarn scharf kritisiert. Grund: Die Massnahmen seien ein Schlag für die Unabhängigkeit ... mehr lesen
Das Menschenrechtskomissariat kritisierte die jüngsten Massnahmen Orbans. (Archivbild)
János Áder will die Verfassungsänderungen unterzeichnen.
Budapest - Der ungarische Präsident ... mehr lesen
Etschmayer Es wird immer wieder mal darüber spekuliert, was denn wäre, wenn populistische Parteien wirklich so handeln könnten wie sie wollen (und nicht wie sie es behaupten) - so zum Beispiel eine SVP in der Schweiz, eine FPÖ in Österreich oder ein Front National in Frankreich. Die Frage ist eigentlich überflüssig, denn die Antwort kann von jedem besichtigt werden. mehr lesen  2
Budapest - Mehrere tausend Menschen sind nach amtlichen Angaben am Sonntag in Budapest aus Solidarität mit dem regierungskritischen Radiosender Klubradio auf die Strasse gegangen. Sie kämpfen dafür, dass der Sender seine Frequenz zurückerhält. mehr lesen 
Ohhh Midas
Warum billig. Äpfel und Birnen sind beides Obst.

Was glauben Sie würde eine SVP anstellen, wenn sie über 50% im National- und Ständerat hätte.

Müsste ich wählen zwischen der absoluten Macht von Links oder Rechts, wählte ich sofort Links, denn diese könnte man wenigstens bei den nächsten Wahlen wieder entmachten.

Oder was glauben Sie, warum z.B. Netanjahu immer noch an der Macht ist und wahrscheinlich noch sehr sehr lange Israel anführen wird.

Hollande aber, der darf dann nach einer Amtszeit wieder gehen.

Orban werden wir noch lange ertragen müssen, ausser er geht dann mal zu weit für die EU-Hornochsen.
Verfassung
Orban hat das Verfassungsgericht faktisch entmachtet, so hörte ich es gestern in den Nachrichten. Wir haben nicht mal eins.................

Extreme sind nie gut, man sieht ja wohin das führt. Extreme Rechtsparteien schüren den Hass und die Armut. Extreme Linksparteien den Neid und den Hass... beides wird sehr viel schaden anrichten. Ungarn ist auf einem gefährlichen Weg
Uhhh JB
Das war aber wieder ein äusserst billiger Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen : )
Volks-Parteien? Christliche Parteien?
Wer denn, wie denn, wofür denn?
Kritik? Ha ha
Barosso der Trottel kann ein Statement veröffentlichen und das wars dann.

Währenddessen sorgt Orban dafür dass keine Oppositionelle Werbung mehr am TV laufen darf, dass Obdachlosigkeit strafbar ist usw.

Das passiert wenn Rechtskonservative die absolute Macht erhalten.
Man hofft, andere Völker lernen daraus und sehen die Parallelen zu eignen Parteien die sogenannt Volksparteien sein wollen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Lehrmittel und Lehrpläne sind in Bezug auf Geschlechterdarstellungen oft veraltet.
Lehrmittel und Lehrpläne sind in Bezug auf ...
Bund, Kantone und Wirtschaft in der Pflicht  Bern, 25.05.2023 - Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF richtet Empfehlungen an Bund, Kantone und Wirtschaft. Denn: Obwohl die Gleichstellung von Frau und Mann in der Schweiz vorankommt, verdienen junge Frauen bereits beim Berufseinstieg weniger als junge Männer und leisten mehr unbezahlte Care-Arbeit. Um tatsächliche Gleichstellung zu erreichen, brauche es Massnahmen im Bildungsbereich. mehr lesen 
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in ... mehr lesen  
Meta wird in Berufung gehen und weiter auf Zeit spielen.
Für die Gründung eines Handwerksbetriebes benötigt man in der Schweiz eine entsprechende Ausbildung oder Berufserfahrung.
Verbände Welche Voraussetzungen muss man erfüllen?  Sie möchten gerne ein Gewerbe in der Schweiz anmelden? Welche Voraussetzungen müssen Sie ... mehr lesen  
Bern - Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat entschieden, Swisscom die Konzession für die Grundversorgung für den Zeitraum ab 2024 bis Ende ... mehr lesen  
Der Kunde kann grundsätzlich zwischen einer Download- und Uploadgeschwindigkeit von 10 Mbit/s beziehungsweise 1 Mbit/s und dem neuen Internetzugang mit 80 bzw. 8 Mbit/s wählen.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 11°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Basel 13°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 11°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Bern 11°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 12°C 25°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Genf 11°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Lugano 14°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten