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EU-Kommissionschef kritisiert ungarische Verfassungsänderungen
Scharfe Kritik der EU zu Ungarns Reformen
publiziert: Montag, 11. Mrz 2013 / 20:21 Uhr

Budapest - Die EU-Kommission hat am Montag die Verfassungsänderungen in Ungarn scharf kritisiert. Mit der Revision des Grundgesetzes werden unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark eingeschränkt.
«Diese Änderungen werfen Bedenken auf bezüglich des Respekts für das Rechtsstaatsprinzip, für das EU-Recht und die Standards des Europarates», schrieb Kommissionschef José Manuel Barroso in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland.
Zuvor hatte das ungarische Parlament mit seiner rechtskonservativen Mehrheit kontroverse Ergänzungen genehmigt, die unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.
Verfassungsexperten des Europarates und der EU-Kommission würden die beschlossenen Novellierungen jetzt genauer prüfen, hiess es in der Mitteilung. Der Europarat ist eine von der EU unabhängige Institution mit 47 Mitgliedsstaaten und Sitz in Strassburg.
(fest/sda)
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Donnerstag, 14. März 2013 11:36 Uhr
Ohhh Midas
Warum billig. Äpfel und Birnen sind beides Obst.
Was glauben Sie würde eine SVP anstellen, wenn sie über 50% im National- und Ständerat hätte.
Müsste ich wählen zwischen der absoluten Macht von Links oder Rechts, wählte ich sofort Links, denn diese könnte man wenigstens bei den nächsten Wahlen wieder entmachten.
Oder was glauben Sie, warum z.B. Netanjahu immer noch an der Macht ist und wahrscheinlich noch sehr sehr lange Israel anführen wird.
Hollande aber, der darf dann nach einer Amtszeit wieder gehen.
Orban werden wir noch lange ertragen müssen, ausser er geht dann mal zu weit für die EU-Hornochsen.
Was glauben Sie würde eine SVP anstellen, wenn sie über 50% im National- und Ständerat hätte.
Müsste ich wählen zwischen der absoluten Macht von Links oder Rechts, wählte ich sofort Links, denn diese könnte man wenigstens bei den nächsten Wahlen wieder entmachten.
Oder was glauben Sie, warum z.B. Netanjahu immer noch an der Macht ist und wahrscheinlich noch sehr sehr lange Israel anführen wird.
Hollande aber, der darf dann nach einer Amtszeit wieder gehen.
Orban werden wir noch lange ertragen müssen, ausser er geht dann mal zu weit für die EU-Hornochsen.
Mittwoch, 13. März 2013 16:56 Uhr
Verfassung
Orban hat das Verfassungsgericht faktisch entmachtet, so hörte ich es gestern in den Nachrichten. Wir haben nicht mal eins.................
Extreme sind nie gut, man sieht ja wohin das führt. Extreme Rechtsparteien schüren den Hass und die Armut. Extreme Linksparteien den Neid und den Hass... beides wird sehr viel schaden anrichten. Ungarn ist auf einem gefährlichen Weg
Extreme sind nie gut, man sieht ja wohin das führt. Extreme Rechtsparteien schüren den Hass und die Armut. Extreme Linksparteien den Neid und den Hass... beides wird sehr viel schaden anrichten. Ungarn ist auf einem gefährlichen Weg
Mittwoch, 13. März 2013 15:32 Uhr
Uhhh JB
Das war aber wieder ein äusserst billiger Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen : )
Dienstag, 12. März 2013 20:44 Uhr
Volks-Parteien? Christliche Parteien?
Wer denn, wie denn, wofür denn?
Dienstag, 12. März 2013 11:00 Uhr
Kritik? Ha ha
Barosso der Trottel kann ein Statement veröffentlichen und das wars dann.
Währenddessen sorgt Orban dafür dass keine Oppositionelle Werbung mehr am TV laufen darf, dass Obdachlosigkeit strafbar ist usw.
Das passiert wenn Rechtskonservative die absolute Macht erhalten.
Man hofft, andere Völker lernen daraus und sehen die Parallelen zu eignen Parteien die sogenannt Volksparteien sein wollen.
Währenddessen sorgt Orban dafür dass keine Oppositionelle Werbung mehr am TV laufen darf, dass Obdachlosigkeit strafbar ist usw.
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