Scheitern der AHV-Revision wahrscheinlich
publiziert: Dienstag, 21. Sep 2010 / 19:30 Uhr
Die SVP will dagegen stimmen.
Die SVP will dagegen stimmen.

Bern - Die 11. AHV-Revision dürfte im Parlament scheitern. Die SVP-Fraktion hat am Dienstag beschlossen, die Vorlage in der Schlussabstimmung abzulehnen. Weil auch die Linke dagegen stimmen will, zeichnet sich damit ein Nein ab.

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Wird die Revision in der Schlussabstimmung am Freitag nächster Woche dennoch gutgeheissen, kann sich voraussichtlich das Volk dazu äussern: Die SP und die Gewerkschaften wollen in diesem Fall das Referendum ergreifen.

Mit den Entscheiden des Parlaments sind nur die FDP und die CVP zufrieden. Sie sprechen von einem Kompromiss. Die Linke spricht von Sozialabbau, die SVP von Sozialausbau.

Einigung vergangene Woche

Bei der 11. AHV-Revision geht es um die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre. Umstritten war, ob ein Teil des eingesparten Geldes für die soziale Abfederung von Frühpensionierungen ausgegeben werden sollte.

Nach langem Ringen hatten sich die Räte vergangene Woche geeinigt. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und stimmte einem Modell zu, das Bundesrat Didier Burkhalter ins Spiel gebracht hatte. Während zehn Jahren sollte die Hälfte der 800 Millionen Franken, die mit der Erhöhung des Frauenrentenalters eingespart würden, für Frühpensionierungen ausgegeben werden.

«Strikt abzulehnen»

Die SVP ist jedoch gegen die soziale Abfederung von Frühpensionierungen. Ein solcher Sozialausbau sei strikt abzulehnen, schreibt sie in ihrer Mitteilung vom Dienstag. Sie spricht sich dafür aus, das Frauenrentenalter ohne begleitende Massnahmen zu erhöhen.

Die Linke dagegen hatte rund eine Milliarde in abgefederte Frühpensionierungen investieren wollen. 400 Millionen Franken ermöglichten keine sozialen Lösungen, kritisiert sie. Die Beschlüsse des Parlaments bedeuteten tiefere Renten und eine Erhöhung des Frauenrentenalters ohne ausreichende soziale Kompensation.

Es handelt sich nicht um die erste AHV-Revision, die scheitert: Das Stimmvolk hatte im Mai 2004 die Erhöhung des Frauenrentenalters abgelehnt, mit 68 Prozent Nein-Stimmen.

(fest/sda)

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