Schengen wird Sicherheit der Schweiz erhöhen

Wenn sich die Schweiz den Abkommen von Schengen und Dublin anschliesst, also die Grenzkontrollen zur EU aufhebt und die Einwanderungs- und Asylbestimmungen der Europäischen Union (EU) übernimmt, wird dies nach Einschätzung Martinellis die interne Sicherheit der Schweiz nicht schmälern - im Gegenteil:

"Wir müssen uns bewusst sein, dass Schengen/Dublin die interne Sicherheit der Schweiz erhöhen wird. An Stelle der Grenzkontrollen werden wir wirksamere Instrumente der polizeilichen Überwachung bekommen - etwa in Form einer verbesserten Polizeizusammenarbeit und des Informationsaustausches", erklärte der Schweizer Vertreter bei der EU in dem am Montag veröffentlichten Interview.

Der Kampf gegen den Terrorismus etwa könne nur "grenzüberschreitend erfolgreich geführt werden." Sollte in der Schweiz aus Sorge um die Sicherheit gegen "Schengen" das Referendum ergriffen werden, so müsste man diese Zusammenhänge den Stimmbürgern klar machen.

Die Kantone haben laut Martinelli keine Souveränitätsverluste zu befürchten: "Föderalistische EU-Staaten wie Deutschland und Österreich hatten keine Probleme, Schengen/Dublin zu übernehmen. Ein Land, das die Grenzkontrollen abschafft, kann über die interne Kompetenzverteilung weiterhin frei entscheiden, da redet die EU nicht drein."

Dossiers Swissair und Zollbetrug

Martinelli wehrte sich in dem Interview gegen den Eindruck, zwischen der Schweiz und der EU gebe es ernsthafte Probleme - etwa bei den Dossiers Swissair, Zollbetrug oder Bankgeheimnis.

Brüssel kritisierte zwar die von der Schweizer Regierung beschlossene Nothilfe für die Swissair, weil die EU nicht vorab informiert wurde. Der Beschluss zur Hilfe sei unter grossem Zeitdruck gefällt worden, und man habe den EU-Behörden nun die nötigen Informationen geliefert.

Der Vorfall werde das Verhältnis Bern-Brüssel nicht belasten, ist Martinelli überzeugt. "Es ist aber klar, dass wir auf gegenseitigen Informationsaustausch angewiesen sind." Beim Dossier Zollbetrug wolle die EU heute das Problem sehr breit anpacken, die Schweiz dagegen eher Schwerpunktthemen angehen, wie ursprünglich von der EU gefordert.

(sk/sda)