Scherrer erneut wegen Rassendiskriminierung vor Gericht

publiziert: Montag, 28. Okt 2002 / 14:12 Uhr / aktualisiert: Montag, 28. Okt 2002 / 16:02 Uhr

Biel - Der Präsident der Freiheits-Partei (FPS) und Bieler Gemeinderat Jürg Scherrer muss sich erneut vor Gericht wegen Rassendiskriminierung verantworten. Er habe Asylsuchende verunglimpft, lautet die Anklage.

Der Präsident der Freiheits-Partei (FPS) Jürg Scherrer.
Der Präsident der Freiheits-Partei (FPS) Jürg Scherrer.
Scherrer wird vorgeworfen, in einer Medienmitteilung vom 3. April 2001 im Namen der Freiheits-Partei die in der Schweiz um Asyl nachsuchenden ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo pauschal als Personen mit krimineller Vergangenheit bezeichnet zu haben.

Damit habe Scherrer diese Personen in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt, begründete der zuständige Untersuchungsrichter Patrick André Robert-Nicaud. Auf Anfrage bestätigte er am Mitteilung der FPS, wonach der Fall ans zuständige Gericht Biel-Nidau überwiesen worden ist.

Die Freiheitspartei bezeichnete das neue Strafverfahren gegen Scherrer als fragwürdig. In der Medieninformation sei die Aussage, wonach die FPS respektive Jürg Scherrer die Flüchtlinge aus dem Kosovo pauschal als Personen mit krimineller Vergangenheit bezeichne, nirgends zu finden, hielt die Partei fest.

Gegen Scherrer wurde schon mehrmals wegen Rassendiskriminierung ermittelt. Im Februar dieses Jahres wurde er vor Gericht in einem solchen Fall freigesprochen. Dabei ging es um Äusserungen bezüglich der Ausschaffung krimineller Asylbewerber, wobei Scherrer den Ausdruck Ausländerpack verwendet hatte.

Ende April hatte Scherrer mit einem Interview im Westschweizer Radio RSR national Empörung entfacht, als er die Gaskammern im Zweiten Weltkrieg als Detail der Geschichte bezeichnete. Daraufhin wurde gegen Scherrer eine Voruntersuchung wegen Verdachts auf Verletzung der Antirassismus-Strafnorm eingeleitet. Zum Prozess kam es aber nicht.

(bert/sda)

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