Schewardnadse unter Druck

publiziert: Dienstag, 11. Nov 2003 / 10:58 Uhr

Tiflis - In Georgien hat sich der Konflikt zwischen der Staatsführung um Präsident Eduard Schewardnadse und der Opposition ausgeweitet. Knapp 1000 Demonstranten harrten bis zum Dienstagmorgen vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis aus.

Die georgische Opposition fordert dem Rücktritt Schewardnadses.
Die georgische Opposition fordert dem Rücktritt Schewardnadses.
Nach Fernsehberichten blockierten im Osten des Landes Demonstranten einen Eisenbahntransport von gepanzerten Fahrzeugen in Richtung der georgischen Hauptstadt. Am Vortag hatte die Regierung angekündigt, Polizeitruppen aus dem an der Grenze zu Russland liegenden Pankisi-Tal nach Tiflis zu verlegen.

Der Anführer der Partei Nationalbewegung, Michail Saakaschwili, kündigte einen Hungerstreik vor dem Parlament an. Der Hungerstreik wird nicht eher beendet, bis die Staatsmacht ihre Niederlage eingesteht, sagte Saakaschwili.

Eineinhalb Wochen nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl gibt es noch immer kein Endergebnis. Nach Auszählung fast aller Stimmen führt offiziell das von Schewardnadse organisierte Regierungsbündnis Für ein neues Georgien vor mehreren Oppositionsparteien.

Russland bekräftigte die Absicht, mit seinen in Georgien stationierten Truppen nicht in den politischen Konflikt einzugreifen. Die russischen Soldaten dürften nur zur Waffe greifen, wenn sie angegriffen werden, sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow in der Nachbarrepublik Armenien.

Russland unterhält aus Sowjetzeiten noch vier Militärstützpunkte mit einigen tausend Soldaten auf dem Territorium der seit 1991 unabhängigen Republik Georgien.

(bsk/sda)

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