Schily rechnet noch nicht mit Einigung auf NPD-Verbot

publiziert: Freitag, 20. Okt 2000 / 13:18 Uhr

Berlin - Der von Bundesinnenminister Otto Schily angestrebte Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD bleibt zwischen Bund und Ländern umstritten. Der SPD-Politiker sagte unmittelbar vor einer Sonderkonferenz der Innenminister am Freitag in Berlin, einige Länder benötigten noch Bedenkzeit.

Schily drückte aber mit dem Hinweis aufs Tempo, dass er bereits am Donnerstag kommender Woche auf der Jahrestagung der Ministerpräsidenten in Schwerin das gemeinsame Votum der Innenminister präsentieren wolle.

Am Brandenburger Tor fand gleichzeitig eine Kundgebung der NPD statt. Auch Gegendemonstranten wollten sich in der Nähe versammeln. Schily unterstrich, dass er den Ländern die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter bereits Ende September mitgeteilt habe. Lediglich Bayerns Innenminister Günther Beckstein habe die Unterlagen schon Anfang Oktober gesichtet und festgestellt, dass sie zur Begründung eines Verbotsantrags ausreichten.

Zuvor hatte Schily Union und FDP vorgehalten, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Er sagte der Berliner Zeitung «B.Z.» (Freitagausgabe), er habe den Eindruck, «dass sich manche Leute auf Seiten der Oppositionsparteien der Verantwortung nicht stellen wollen, Ausflüchte suchen, um nicht entscheiden zu müssen». Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) sagte vor Sitzungsbeginn, er rechne lediglich mit der Einigung auf ein Verfahren, wie man zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen könne. Aus juristischer Sicht reichten die vorliegenden Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden aus, einen Verbotsantrag zu begründen. Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) bekräftigte die Haltung seiner Regierung, einen Verbotsantrag rückhaltlos zu stützen. Er sagte der «Braunschweiger Zeitung», das von Schily vorgelegte Material reiche aus, noch zögernde Länderkollegen von der CDU zu überzeugen.

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte hingegen, es gebe noch Informationsbedarf. Er teile nicht die Überlegung der Bundesregierung, dass alle drei befugten Verfassungsorgane - Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag - gemeinsam den Verbotsantrag stellen sollten. Wenn die Bundesregierung und ihr Innenminister die Auffassung verträten, dass die Gründe für einen Antrag ausreichten, sollten sie ihn stellen, sagte Diepgen, der gleichzeitig Justizsenator ist.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erklärte im Ostdeutschen Rundfunk «Radio Eins», es gehe um die Frage, ob ein Verbot im Rahmen der Verhältnismäßigkeit liege. Die NPD habe 6.000 Mitglieder. Es gebe sie seit 36 Jahren, und noch nie habe diese Partei bei Wahlen ein «messbares Ergebnis» erreicht. Der saarländische Ministerpräsident Klaus Meiser (CDU) warnte im «Saarländischen Rundfunk» vor einem voreiligen Antrag.

Die NPD baute in der Nähe des Brandenburger Tors einen Infostand auf, der nach Angaben der Polizei bis bis 23.00 Uhr genehmigt wurde. Es seien 150 Personen angemeldet worden. Die Polizei stellte sich auch auf eine Gegendemonstration ein. Der Bund der Antifaschisten Berlin habe eine Aktion mit 500 Teilnehmern angemeldet. Die Teilnehmerzahlen auf beiden Seiten blieben vorerst weit unter den Erwartungen.

(sda)

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