Schlagabtausch der Schweizer Parteipräsidenten

publiziert: Mittwoch, 27. Aug 2003 / 07:57 Uhr

Winterthur - Die Präsidentinnen und Präsidenten der vier Bundesratsparteien haben in Winterthur die Klingen gekreuzt. Das Gespräch über AHV, Europa und Bundesratssitze dominierten Ueli Maurer (SVP) und Christiane Brunner (SP).

Ueli Maurer (SVP) und Christiane Brunner (SP) waren sich phasenweise einig.
Ueli Maurer (SVP) und Christiane Brunner (SP) waren sich phasenweise einig.
Die Beiden waren sich zeitweise sogar politisch einig, oder sie drängten die beiden Mitteparteien von beiden Seiten in die Defensive - zum Beispiel bei der Sicherung der AHV. Brunner warb für die SP-Initiative und dafür, Erträge aus den Gewinnen und aus den Goldreserven der Nationalbank für die AHV zu verwenden.

Maurer dachte laut über eine Unterstützung der SP-Vorschläge nach. Alles, was die AHV entlaste und sichere, müsse unternommen werden. So verhindere man eine höhere Steuerbelastung. Man werde die Ideen von links prüfen, sagte Maurer. Bei den bürgerlichen Partnern stelle er nur Stillstand fest.

CVP-Präsident Philipp Stähelin verteidigte sich gestenreich und warnte davor, Geld bei der Nationalbank abzuholen. Dies öffne weiteren Forderungen Tür und Tor. Christiane Langenberger (FDP) gab zu bedenken, dass bei einer neuen Verteilung des Nationalbankgeldes die Kantone verlieren würden. Sie erhalten heute zwei Drittel der Erträge.

Zumindest Verständnis für einander hatten SVP und SP auch bei der Europa-Frage. Die SVP habe mit ihrem Nein zur EU wenigstens eine klare Haltung, sagte Brunner. Bei der CVP und der FDP sei dies nicht der Fall. Sie wollen nur Rosinen picken.

Bei der Frage eines zweiten Bundesratssitzes wiederholte Brunner, dass ein zweiter Sitz der SVP bei weiteren Gewinnen der Partei mathematisch logisch wäre. Maurer nahm dies dankbar auf und definierte einen (statt wie heute zwei) CVP-Sitz als Ziel.

Stähelin sprach der Teamarbeit das Wort. Diese sei mit je zwei SP- und zwei SVP-Bundesratsmitgliedern nicht mehr gewährleistet. Von Langenberger erhielt er jedoch darin keine Unterstützung.

(fest/sda)

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