Schlammschlacht zwischen Republikanern und Obama

Sie sperre sich gegen die Abschaffung bisherigen Haftungs-Obergrenze von 75 Millionen Dollar für Ölfirmen. Das Limit gilt für Zahlungen an Privatleute und kleinere Unternehmen, die von einer Ölpest betroffen sind.

Die Republikaner warfen dem Präsidenten im Gegenzug abermals vor, viel zu langsam auf die schlimmste Umweltkatastrophe der US-Geschichte reagiert zu haben.

Obama kritisiert Republikaner

«Wir sollten diese Obergrenze streichen. Aber die Führung der Republikaner lässt noch nicht einmal eine Debatte oder eine Abstimmung zu», sagte Obama.

Er kritisierte die Opposition überdies dafür, sich auch bei einer Reihe anderer Themen Fortschritten zu verweigern, wie beispielsweise bei einer angepeilten Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung oder Steuergeschenken für Häuslebauer.

Republikaner kritisieren Obama

«Ich bin froh, dass Präsident Obama schliesslich und endlich diese Katastrophe ganz oben auf seine Tagesordnung gesetzt hat, aber seine Antwort kam zu langsam», sagte der republikanische Senator Roger Wicker in der wöchentlichen Rundfunkbotschaft seiner Partei.

Er bemängelte zudem, dass Obamas Energie- und Klimagesetz breiten Raum in dessen Rede an die Nation zur Ölpest am Dienstag einnahm. «Jetzt ist nicht die Zeit, ein umstrittenes, jobfeindliches und parteiliches Thema durch den Kongress zu drücken», sagte der Senator aus dem US-Staat Mississippi, der auch von der Ölpest betroffen ist.

(fkl/sda)