Schlappe für tschechische Regierungpartei

publiziert: Sonntag, 19. Okt 2008 / 09:04 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 19. Okt 2008 / 12:34 Uhr

Prag - Die liberale ODS-Partei des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek hat bei den Regionalwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (CSSD) setzte sich in allen 13 Regionen durch, wie die Wahlbehörde mitteilte.

Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek von der liberalen ODS-Partei ist unter Druck. (Archivbild)
Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek von der liberalen ODS-Partei ist unter Druck. (Archivbild)
Auch bei der ersten Runde der Senatswahlen gewannen die Sozialdemokraten die meisten Wahlkreise. CSSD-Chef Jiri Paroubek forderte Topolanek auf, vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2009 zurückzutreten. «Die Wähler wollen einen Wechsel», sagte Paroubek. Regierungschef Topolanek gestand die Niederlage seiner Partei ein.

Die Regionalwahlen wurden als Stimmungstest für die Regierungskoalition der ODS von Topolanek mit den Christdemokraten und den Grünen gewertet. Während die ODS jedoch nur 180 Sitze in den Regionalparlamenten erreichte, errang die CSSD bei der Abstimmung am Freitag und Samstag die Mehrheit in allen 13 abstimmenden Regionen und kam auf 280 der 675 Sitze.

Freiwilliger Rücktritt?

Die Wahl sei eine Abstimmung über die Regierungskoalition gewesen, sagte auch CSSD-Chef Paroubek. «Wäre ich an seiner (Topolaneks) Stelle, würde ich freiwillig gehen», sagte der CSSD-Chef auf einer Pressekonferenz.

Auch bei der ersten Runde der Senatswahlen feierte die CSSD einen Erfolg. Wie das nationale Statistikbüro am mitteilte, setzte sich in den meisten Wahlkreisen ein CSSD-Kandidat durch. Nur einem gelang es aber, mit einer absoluten Mehrheit direkt in die zweite Parlamentskammer einzuziehen.

Die anderen müssen sich in der zweiten Runde am 24. und 25. Oktober einer Stichwahl stellen. Bei der Senatswahl geht es um die Neubesetzung von 27 der insgesamt 81 Sitze im Oberhaus.

(tri/sda)

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