Schlappe vor Gericht für Tony Blair

publiziert: Donnerstag, 16. Dez 2004 / 12:50 Uhr

London - Die britischen Anti-Terrorgesetze, nach denen verdächtige Ausländer auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden können, verstossen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dies hält die höchste gerichtliche Instanz Grossbritanniens fest.

Tony Blair musste eine Niederlage einstecken.
Tony Blair musste eine Niederlage einstecken.
Das Oberhaus veröffentlichte in London sein Urteil. Geklagt hatten neun Terrorverdächtige, die seit bis zu drei Jahren im Londoner Belmarsh-Gefängnis einsitzen, ohne dass ein Verfahren gegen sie eingeleitet wurde.

Das Gefängnis wird von Menschenrechtsorganisationen als britisches Guantanamo Bay bezeichnet. Die drakonischen Massnahmen der Regierung seien mit den europäischen Menschenrechtsgesetzen nicht vereinbar, und die Regierung müsse die Gerichtskosten tragen, hiess es in dem Urteil.

Schlappe für Blair

Die kontroversen Antiterror-Gesetze hatte der jetzt zurückgetretene Innenminister David Blunkett nach den Anschlägen vom 11. September in New York und Washington durchgesetzt. Die Entscheidung der Law Lords, der Richter des höchsten Berufungsgerichts, bedeutet eine Schlappe für die Labour-Regierung von Premierminister Tony Blair.

Die Inhaftierten bleiben nach Angaben des Innenministeriums aber im Gefängnis. Über ihr weiteres Schicksal muss das Parlament entscheiden.

(rp/sda)

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