«Schlechtes Resultat für die Osthilfe-Befürworter»
publiziert: Sonntag, 26. Nov 2006 / 14:58 Uhr
Bern - Hans Fehr, der Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), bedauert das Ja des Schweizer Volkes zum Osthilfegesetz.
Auns-Präsident Hans Fehr ist Verlierer an diesem Abstimmungswochenende.
Damit würden die Schleusen geöffnet für eine höhere Verschuldung des Bundes. Eigentlich sei das knappe Ja aber ein schlechtes Resultat für die Befürworter, sagte Fehr auf Anfrage: Deren «millionenschwere Propagandawalze» habe bei einem grossen Teil der Bevölkerung nicht verfangen. Er sehe es deshalb als Aufgabe der AUNS an, eine Geldverschleuderung in Zukunft zu verhindern.
Stossend sei etwa, dass bei einer zukünftigen EU-Erweiterung das Volk nicht mehr über einen Schweizer Beitrag entscheiden könne. Er werde dies einerseits im Parlament bekämpfen. Andererseits plane die AUNS eine Volksinitiative zur Verstärkung der Volksrechte im aussenpolitischen Bereich.
Gegen die Millionen-Kampagne der Befürworter habe man keine Chance gehabt, sagte Bernhard Hess, der Zentralpräsident der Schweizer Demokraten, gegenüber den «Schweizer Fernsehen». Auch in der Schweiz gebe es Armut, sagte er. «Solange dies so ist sollten wir kein Geld ins Ausland verschenken.»
(lg/sda)
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