Schlussabstimmungen im Nationalrat

publiziert: Freitag, 17. Jun 2005 / 12:08 Uhr

Bern - Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hat vor den Schlussabstimmungen im Nationalrat noch einmal für rote Köpfe gesorgt.

Wer das Gesetz unterstütze, würde die Schwarzarbeit in der Schweiz fördern.
Wer das Gesetz unterstütze, würde die Schwarzarbeit in der Schweiz fördern.
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Die SVP bezeichnete es als eine "wirkungslose Aufblähung des Kontrollapparats". Die anderen Fraktionen warnten vor einem Nein.

Eine Ablehnung, wie sie der Arbeitgeberverband jüngst gefordert habe, würde der Glaubwürdigkeit des Parlaments schaden, sagte Jean-Claude Rennwald (SP/JU). Gerade im Hinblick auf die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit müsse ein positives Signal ausgesendet werden.

Skepsis

Auch Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) kritisierte die Skepsis von Wirtschaftsführern. Das Gesetz sei nicht wirtschaftsfeindlich - der Rat habe es gar nach den Wünschen der Wirtschaft verändert. Wer wie die SVP gegen das Gesetz sei, schütze ausländische Arbeitnehmer und diskriminiere Schweizer.

Felix Gutzwiller (FDP/ZH) sagte, in seiner Fraktion stimmten vielleicht nicht alle von ganzem Herzen dem Gesetz zu, aber die allermeisten seien mit ihrem Kopf dafür. Es sei unbestritten, dass die Schwarzarbeit bekämpft werden müsse.

SVP vom bisherigen Gesetz enttäuscht

Dem stimmte auch Hansueli Wandfluh (SVP/BE) zu. Die Schwarzarbeit sei schon heute strafbar und werde auch bekämpft. Vom vorliegenden Gesetz sei die SVP aber enttäuscht. Es sei ein wirkungsloses "Putzfrauengesetz", das zu einer Aufblähung des administrativen Aufwands führe.

Der Rat stimmte in der Schlussabstimmung dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit mit 121 zu 48 Stimmen bei 17 Enthaltungen zu.

(bsk/sda)

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