Schmid zu Staatsbesuch in Lettland

"Ein Ja wäre im Interesse der Schweiz und der EU", sagte sie in Riga nach einem Gespräch mit Bundespräsident Samuel Schmid. Schmid betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass er Vike-Freiberga auch über die Ängste und Befürchtungen vor einer Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Länder informiert habe, die es in der Schweiz gebe. Doch er habe der Präsidentin gleichzeitig versichert, dass sich die Schweizer Regierung für ein Ja einsetzen werde.

Riga unterstütze den Bundesrat dabei, sagte die lettische Präsidentin. Die Personenfreizügigkeit in Europa sei für alle Parteien vorteilhaft. Lettland werde aber auf jeden Fall den Entscheid der Schweiz akzeptieren. "Auch im Fall eines Nein wird das Leben weitergehen", sagte Vike-Freiberga.

Befürchtungen werden verstanden

Gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte ein Sprecher des lettischen Aussenministeriums in Riga, er verstehe zwar die Befürchtungen der Schweizerinnen und Schweizer. "Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass lettische Arbeitnehmer im Falle eines Ja in Massen in die Schweiz ziehen würden".

Neben der Abstimmung vom 25. September unterhielten sich Schmid und Vike-Freiberga auch über den Schweizer Beitrag in den Fonds für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU, dem sogenannten Kohäsionsfonds. Bern hatte dafür eine Milliarde Franken auf fünf Jahre bereitgestellt.

Die lettische Präsidentin unterstützt die Schweizer Position, das Geld nur den neuen EU-Mitgliedsstaaten zukommen zu lassen. "Bei einem Wachstum von 8,5 Prozent brauchen wir diese Unterstützung", sagte Vike-Freiberga.

Der Schweizer Bundespräsident war am Sonntagabend in Lettland für einen zweitägigen Staatsbesuch angekommen. Schmid wird auch mit Premierminister Aigars Kalvitis zusammen treffen.

(fest/sda)