Schneider-Ammann lanciert Kampagne gegen Mindestlohn-Initiative
Bern - Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat den Abstimmungskampf gegen die Mindestlohn-Initiative eröffnet, über die Volk und Stände am 18. Mai befinden. Aus Sicht des Bundesrates würde ein Ja zur Initiative Arbeitsplätze gefährden.
Schneider-Ammann warnte vor den Medien davor, das gute Funktionieren des Schweizer Arbeitsmarktes aufs Spiel zu setzen. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn sei das falsche Mittel, um Armut zu bekämpfen.
Das beste Mittel gegen Armut sei Arbeit, sagte der Wirtschaftsminister. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde denjenigen am meisten schaden, die nach dem Willen der Initianten profitieren sollten. Mit einem Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde läge die Schweiz nämlich international an der Spitze.
Darunter würde die Wettbewerbsfähigkeit leiden. Es bestehe die Gefahr, dass Arbeitsplätze verschwänden. Gefährdet seien namentlich Arbeitsplätze im Tieflohnbereich, etwa im Detailhandel, im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft.
Aus Sicht des Bundesrates sind regionale Lohnunterschiede gerechtfertigt. Die Lebensbedingungen in Basel seien anders als jene im Bleniotal, gab Schneider-Ammann zu bedenken.
Der Bundesrat befürchtet auch, dass ein Ja zur Initiative Jugendlichen den Einstieg ins Berufsleben erschweren und das duale Berufsbildungssystem gefährden könnte. Jugendliche würden möglicherweise darauf verzichten, eine Ausbildung zu machen, wenn sie ohne Ausbildung 4000 Franken verdienen könnten, sagte Schneider-Ammann.
(fest/sda)
Zwar werden die nicht müde, ihre Einflüsse entgegen dem Volkswillen geltend zu machen und man hat sogar eine Frau zur egonomie-Chefin erkoren! Tja, auch die wird ihr Fett abbekommen, wir haben schliesslich Gleichberechtigung.
Aber in Sachen "flankierende Massnahmen" alias Arbeitsmarktsbürokratie vom sozialistischen Feinsten, da war schon 5 Minuten nach der Abstimmung klar, dass es die jetzt nach dem JA zur MEI natürlich nicht mehr brauche.
Ich bin jetzt in einem Dilemma. Zwar stimme ich zu 100% mit JSA überein, habe persönlich kein Hühnchen mit ihm zu rupfen, aber werde bei dieser Abstimmung zum ersten Mal in meinem Leben DAS tun, was mir seit 22 Jahren pausenlos vorgeworfen wird: ich handle irrational und werde der Mindestlohninitiative ZUSTIMMEN.
Im Wissen, dass dies grosse Probleme für alle Arbeitssuchenden und Noch-Arbeitenden im Tieflohnsegment haben wird.
Tut mir aufrichtig Leid, liebe armen Kerle in diesem Land. Aber ich hoffe, dass dieser Mumpitz angenommen wird. Besser kann man eine Wutbürgertruppe ohne Perspektiven gar nicht heranzüchten.
Nachdem nun ja die direkte Demokratie in diesem Land definitiv versagt hat (hält sich ja kein Schwein an die Ergebnisse) und das System Breivik auch nicht gerade sympathisch ist, hoffe ich jetzt persönlich auf das System UKRAINE.
Auf geht's. Fahren wir den Karren an die Wand. Es gibt für den Wirt keinen besseren Weg, den Parasiten loszuwerden.
- melabela aus littau 1
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