Schröder: Krieg ist vermeidbar
Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag sein Nein zu einem Irak-Krieg verteidigt.
Der Kanzler betonte, ausser der Bundesregierung seien auch die Veto-Mächte Frankreich, Russland und China sowie eine Mehrheit des UNO-Sicherheitsrates mehr denn je von der Möglichkeit überzeugt, Irak mit friedlichen Mitteln abrüsten zu können. Die Berichte der UNO-Inspektoren zeigten, dass der Irak unter internationelem Druck inzwischen besser kooperiere.
In seiner Regierungserklärung stimmte der Bundeskanzler die Menschen in Deutschland auf Opfer und soziale Einschnitte ein. Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen abfordern müssen, leitete Schröder den innenpolitischen Teil seiner Rede ein.
Dabei müssten alle ihren Beitrag leisten, Unternehmer, Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und Rentner. Niemand wird sich entziehen dürfen, betonte der Kanzler.
Es gehe darum, die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu verbessern. Wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um es wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen.
Weiter kündigte Schröder in der mit Spannung erwarteten Rede milliardenschwere Investitionen für die deutschen Gemeinden sowie drastische Veränderungen im Sozial- und Arbeitsrecht an.
(bsk/sda)
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