Schröder begrüsst 'sehr gute Einigung' bei EU-Gipfel

Die Türkei bekomme die Chance, in einem langen Verhandlungsprozess, der nicht einfach werden wird, Mitglied zu werden, sagte Schröder nach dem Abendessen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Er sei sehr zufrieden.

Auch die französische Europaministerin Claudie Haigneré begrüsste die Einigung. Das entspräche dem Wunsch Frankreichs, sagte sie. Schröder wies darauf hin, dass die Türkei der Einigung noch zustimmen müsse. Der niederländische Ratspräsident Jan Peter Balkenende wollte noch in der Nacht oder am frühen Morgen mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sprechen.

Lob an Chirac

Zur innenpolitischen Diskussion in Deutschland sagte Schröder, die Deutschen würden schon verstehen, dass die EU-Entscheidung mehr Chancen als Nachteile biete. Gottseidank kann man damit keine Wahlkampfstimmung machen, betonte Schröder mit Blick auf die Union, die die Türkei zum Wahlkampfthema machen will.

Delegationskreise bestätigten, dass die Türkei das Protokoll zur Zollunion unterzeichnen solle, mit dem Zypern de facto anerkannt würde. Es würde erwartet, dass die Türkei morgen das Protokoll paraphiere und vor Beginn der Verhandlungen unterzeichne. Ob sich die Türkei darauf einlasse, sei noch offen.

Der Bundeskanzler lobte die Haltung des französischen Präsidenten Jacques Chirac, der eine sehr mutige Entscheidung gegen die Mehrheit der Bevölkerung und des politischen Establishments, einschliesslich der eigenen Partei, getroffen habe. Die französische Regierungspartei UMP hatte wie die CDU eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei gefordert.

(rp/sda)