Schröder bekennt sich zur EU

In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag unterstrich er das Interesse Deutschlands, dass die EU vorangebracht wird. Es müsse an dem "einigen, alle europäischen Länder umfassenden Projekt" festgehalten werden, sagte Schröder in Berlin.

Schröders Warnung

Schröder warnte davor, die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Union "in durchaus populistischer Weise" zu diskutieren und dabei die Integration Europas in Frage zu stellen.

"Deutschland hat ein hohes Interesse daran, dass dieses Europa zusammengeführt wird und zusammenbleibt - und dass es nicht nur als Markt existiert", sagte Schröder. Dabei wies er auch auf die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur EU-Verfassung hin.

Richtiger Verfassungsvertrag

Dieser Verfassungsvertrag bleibe richtig. Es sei "ganz falsch", dass mit den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden der Verfassungsvertrag tot sei. Der EU-Gipfel könne den Ratifikations-Prozess nicht abbrechen.

Ausserdem mahnte Schröder Grossbritannien zu Kompromissbereitschaft. Auch die übrigen EU-Mitglieder müssten Kompromisse eingehen, sagte Schröder in Berlin.

Deutschland sei dazu bereit. Schröder lobte die Vorschläge der EU-Präsidentschaft für eine Klärung der EU-Finanzen als "sehr vernünftig", aber "noch nicht ausreichend".

"Dreh- und Angelpunkt"

"Dreh- und Angelpunkt" in der Finanzkrise sei das Verhalten Grossbritanniens, betonte der Kanzler. Für den Britenrabatt gebe es keine Rechtfertigung mehr.

Angela Merkel hielt Schröder in ihrer ersten Rede als Kanzlerkandidatin der Opposition im Bundestag vor, nicht mit Mut und Entschlossenheit adäquat auf die Schwierigkeiten zu reagieren. Von dem EU-Gipfel müsse ein "Signal der Entschlossenheit" ausgehen, dass es "so nicht weiter gehen kann".

(bsk/sda)