Schröder für Gespräche zwischen OPEC und Industriestaaten

Bei den Konsultationen einigten sich die beiden Regierungschefs auch auf eine gemeinsame Bekämpfung des Rechtsextremismus und eine engere Zusammenarbeit bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. Zudem traten Schröder und Amato gemeinsam für eine zügige EU-Osterweiterung und schnelle Reformen der europäischen Institutionen ein.

Schröder bekräftigte nach dem Treffen das Interesse der EU an einem starken Euro. Die europäische Wirtschaft, die durchweg in guter Verfassung sei, garantiere eine starke europäische Währung. Allerdings wies der Kanzler auch darauf hin, dass die Geldpolitik von einer unabhängigen Europäischen Zentralbank gemacht werde. «Ich halte dieses Prinzip für richtig», sagte Schröder. «Je weniger andere über Geldpolitik reden, umso besser ist es.»

Angesichts der steigenden Ölpreise regte Schröder eine gemeinsame «Energiesparstrategie» der industrialisierten Länder an. Er sprach sich gegen «hektische Steuererleichterungen» als Reaktion auf die steigenden Benzin- und Heizölpreise aus, bekräftigte aber, dass die Bundesregierung soziale Härten abfedern werde. Amato betonte, dass Deutschland und Italien künftig gemeinsam gegen die «alte europäische Krankheit» des Rechtsextremismus vorgehen werden. «Wir müssen vermeiden, dass dieses Übel wieder ans Tageslicht tritt», sagte er. In Deutschland werde das Problem bereits sehr ernsthaft angegangen, sagte Amato. «Auch wir in Italien müssen das sehr ernst nehmen.» Zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen einigten sich beide auf einen Austausch von Polizeibeamten. Ziel sei eine gemeinsame europäische Polizei an den Grenzen der Union. Schröder und Amato traten gemeinsam für eine Neuordnung der Stimmengewichtung im Europäischen Rat ein, «um der Union eine stärkere demokratische Legitimation und den Beschlüssen des Rates eine bessere Repräsentativität zu verleihen». Das Verhältnis zwischen Stimmengewichtung und Bevölkerungszahl müsse korrigiert werden, hieß es in der Abschlusserklärung der Konsultationen.

(sda)