Schröder stellt die Vertrauensfrage

publiziert: Freitag, 1. Jul 2005 / 07:04 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Jul 2005 / 07:27 Uhr

Berlin - Der deutsche Bundestag stimmt heute über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder ab.

Gerhard Schröder ist unter Druck.
Gerhard Schröder ist unter Druck.
7 Meldungen im Zusammenhang
Er will mit einer Niederlage in der Abstimmung vorgezogene Bundestagswahlen am 18. September ermöglichen. Sollte der Kanzler wie beabsichtigt und erwartet keine Mehrheit erhalten, wird er Bundespräsident Horst Köhler um Auflösung des Parlaments bitten. Schröder will die Neuwahlen erreichen, weil er seine Regierung nach den jüngsten SPD-Wahlniederlagen in den Bundesländern nicht mehr regierungsfähig sieht.

Die Rechtmässigkeit des Verfahrens ist allerdings umstritten. Es wird erwartet, dass Verfassungsklagen gegen eine Auflösung des Parlaments erhoben werden. Die SPD-Spitze hat den sozialdemokratischen Abgeordneten empfohlen, sich der Stimme zu enthalten.

Klagen bereits angekündigt

Der Kanzler selbst und sämtliche Minister wollen sich ebenfalls enthalten. Auch bei den Grünen wollen einige Abgeordnete nicht für Schröder stimmen. Es gibt aber auch Kritiker in den Reihen von Rot-Grün. Abgeordnete der Koalition und von kleinen Parteien haben Klagen gegen das Vorgehen Schröders vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Zunächst müsste nach dem Bundestag der Bundespräsident über das um ein Jahr vorgezogene Ende der Legislatur entscheiden. Er hätte dazu 21 Tage Zeit. Angesichts der zu erwartenden Klagen könnte es dann aber noch Wochen dauern, bis klar ist, ob tatsächlich im Herbst gewählt wird. Über eine gescheiterte Vertrauensfrage war der Bundestag bisher erst zwei Mal aufgelöst worden: in den Jahren 1972 und 1983.

(rp/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Gerhard Schröder will mit Intimfeind Oskar Lafontaine nichts zu tun haben.
Berlin - Der deutsche ... mehr lesen
Berlin - Der deutsche Bundeskanzler ... mehr lesen
Die Rechnung von Gerhard Schröder ist aufgegangen.
Schröder will sich wie eine Mehrheit der SPD-Abgeordneten enthalten.
Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder will bei seiner Vertrauensfrage am Freitag mit der Notwendigkeit einer beständigen Mehrheit argumentieren. Dies machte sein Sprecher ... mehr lesen
Berlin - Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellt, soll die Niederlage feststehen. So will Schröder den Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl freimachen. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Köln - Die Deutschen schätzen die ... mehr lesen
Laut einer Umfrage glauben nur 19 Prozent der Deutschen, dass Schröder eine Chance hat.
Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht seine Politik stark in Frage gestellt.
Berlin - Paukenschlag in Berlin: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich für vorgezogene Neuwahlen im kommenden Herbst ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Internationales Super-Wahljahr 2024.
Internationales Super-Wahljahr 2024.
Während die USA und andere Länder sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, prognostiziert eine neue Studie eine Eskalation der täglichen Aktivitäten von bösartig-manipulierenden Akteuren, die von KI gesteuert werden, bis Mitte 2024. mehr lesen 
Untersuchungskommission empfiehlt Neuwahlen  Port-au-Prince - Angesichts Haitis anhaltender Wahlkrise hat eine unabhängige Untersuchungskommission Neuwahlen für das Präsidentenamt empfohlen. Der Leiter der Kommission, François Benoit, riet am Montag zur Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl. mehr lesen  
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten ... mehr lesen  
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 10°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten