Schröder und Chirac in EU-Fragen einig

publiziert: Montag, 7. Mrz 2005 / 20:12 Uhr

Blomberg - Gerhard Schröder und Jacques Chirac haben Einigkeit zu wichtigen EU-Themen markiert. Sie äusserten sich bei einem Treffen in Deutschland optimistisch zu einer baldigen Einigung bei der Reform des Euro-Stabilitätspakts.

Frankreich und Deutschland wollen bei der EU-Finanzplanung hart bleiben.
Frankreich und Deutschland wollen bei der EU-Finanzplanung hart bleiben.
Wir gehen davon aus, dass es der Präsidentschaft der Europäischen Union gelingt, eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumpaktes durchzusetzen, die wachstumsorientierter ist, als das in der Vergangenheit der Fall war, sagte der deutsche Bundeskanzler nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten im westfälischen Blomberg.

Schröder kündigte an, er werde die deutsch-französische Position dem EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker vortragen. Juncker erhofft sich eine Vorentscheidung bereits am Dienstag bei dem Treffen der EU-Finanzminister.

Harte Finanzlinie

Weiter wollen Frankreich und Deutschland bei der EU-Finanzplanung hart bleiben und an der Obergrenze von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens festhalten. Die EU-Kommission sieht eine deutlich höhere Obergrenze vor - und somit höhere Beiträge für die Nettozahler.

Auch bei der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie seien sich Frankreich und Deutschland einig und für eine grundlegende Veränderung des bisherigen Entwurfs, ergänzte Chirac. In beiden Ländern wird befürchtet, dass durch die Regelung einheimische Anbieter in Gefahr geraten, weil ausländische Konkurrenten nur an niedrigere Standards in ihren Heimatländern gebunden wären.

Das Treffen, an dem auch die Aussenminister Joschka Fischer und Michel Barnier teilnahmen, war Teil der regelmässigen informellen Beratungen beider Regierungen.

(sl/sda)

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