Schröder und Merkel fetzen sich wieder

In der wohl letzten Sitzung vor der Wahl attackierte Kanzler Gerhard Schröder die Union. Deren Kandidatin Angela Merkel konterte. Schröder warf der Opposition «Unehrlichkeit» im Wahlkampf vor. Die CDU/CSU verunsichere die Menschen. Die Union wolle die Bürger vor allem in der Steuer- und Rentenpolitik zu «Versuchskaninchen» machen. Der Kanzler verteidigte zugleich die Reformen seiner rot-grünen Koalition, die sich nun als erfolgreich erwiesen.

Merkel warf Schröder vor, er habe kein Zukunftskonzept vorgelegt. Der Kanzler habe «leere Versprechen gemacht, eine falsche Politik verfolgt» oder er habe sich nicht in seiner Partei durchsetzen können. «Sie sind ein Mann, der seine Chance hatte.» Die Debatte soll drei Stunden dauern.

Visa-Affäre auf der Tagesordnung

Im zweiten Teil der Sitzung erörtert der Bundestag den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Visa-Affäre um Aussenminister Joschka Fischer. Die rot-grüne Ausschussmehrheit betont zum 800 Seiten-Bericht, trotz der zeitweise gelockerten Visa-Regeln sei Deutschlands Sicherheit nie gefährdet gewesen.

Die Opposition hält dagegen in einem Sonder-Votum fest, eine von «grüner Ideologie» geprägte Visa-Politik der vergangenen Jahre sei verantwortlich für eine illegale Einwanderung nach Deutschland und in andere Schengen-Staaten. Dies habe zu einem starken Anstieg von Schwarzarbeit, Schleppertum und Zwangsprostitution geführt.

Traditionell debattiert das Parlament direkt nach der Sommerpause eigentlich das Budget des kommenden Jahres. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September hatte die rot-grüne Regierung aber keinen Haushaltsentwurf für 2006 mehr vorgelegt.

(fest/sda)