Schröder und Putin gegen Militärschlag im Irak

Zuvor hatte der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck angekündigt, am kommenden Freitag den deutsch-französischen Friedensplan im UNO-Sicherheitsrat einzubringen.

Wie das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, sollen gemäss Plan UNO-Blauhelm-Soldaten die Kontrolle über Irak übernehmen und so die Abrüstung garantieren. Die Zahl der Inspektoren würde verdreifacht.

US-Aussenminister Colin Powell wies diesen Plan umgehend zurück. Es gehe nicht um mehr Waffen-Inspektoren in Irak, sondern um die Erfüllung der UNO-Auflagen, sagte Powell gegenüber US-Fernsehstationen.

Frankreich reagierte zurückhaltend auf die Debatte in Deutschland. Ein Sprecher des Aussenministeriums sagte, Frankreich habe bereits vergangene Woche vorgeschlagen, die UNO-Inspektionen in Irak zu verstärken.

Auch Belgien liegt nicht auf der US-Linie: Es will eine US-Anfrage um militärische Unterstützung durch die NATO im Falle eines Irak-Krieges verhindern. Brüssel kündigte deshalb sein Veto in der NATO an. US-Aussenminister Powell reagierte ungnädig: ein Veto wäre unverzeihlich.

Der Irak hat inzwischen seine Bereitschaft zu einer besseren Zusammenarbeit mit den Waffeninspektoren gezeigt. Bagdad übergab den UNO-Chefkontrolleuren Hans Blix und Mohamed el Baradei wichtige Dokumente über Massenvernichtungswaffen. Darunter seien auch Informationen über das Nervengas VX und Anthrax.

(fest/sda)