Schuldenbremse auch für ausserordentliche Ausgaben
Bern - Der Bundesrat will nicht mehr, dass ausserordentliche Ausgaben die Schulden in die Höhe treiben. Er hat die Botschaft zu einer Ergänzung der Schuldenbremse verabschiedet. Für die Sozialwerke wird eine eigene Lösung gesucht.
«Die Schuldenbremse für den ausserordentlichen Haushalt ist das letzte Instrument, das wir noch brauchen, um die Bundesfinanzen in ordentlichen Bahnen halten zu können.»
Die seit 2003 wirksame Schuldenbremse verlangt, dass die ordentlichen Ausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg die ordentlichen Einnahmen nicht übersteigen.
Sie gilt aber nicht für die ausserordentlichen Ausgaben, beispielsweise zur Ausfinanzierung der Pensionskassen des Bundes und seiner Unternehmen.
Rechtliche Absicherung
Allein dieses Jahr schlagen ausserordentliche Ausgaben für den Infrastrukturfonds, den Neuen Finanzausgleich, die PUBLICA und das Asylwesen mit 5,3 Milliarden Franken zu Buche. 2003 bis 2008 überstiegen im ausserordentlichen Hausahlt die Ausgaben die Einnahmen (unter anderem aus dem Swisscom-Aktienverkauf) um fast eine Milliarde.
Mit den seit 2006 erzielten und für die nächsten Jahre budgetierten strukturellen Überschüssen des Bundeshaushaltes lassen sich die ausserordentlichen Ausgaben zwar kompensieren. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Ergänzungsregel soll nun aber auch rechtlich verhindern, dass die Schuldenbremse umgangen werden kann.
Neues Konto zur Kontrolle
Neu ist ein Amortisationskonto vorgesehen, das ausschliesslich die ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben erfasst. Ein Defizit dieses Kontos muss spätestens während der folgenden sechs Jahre durch Überschüsse im ordentlichen Haushalt abgetragen werden. Zeichnet sich ein Fehlbetrag ab, können Einsparungen schon früher vorgenommen werden.
Laut Bundesrat wurde dieses Regime in der Vernehmlassung mehrheitlich gut aufgenommen. Die meisten Kantone befürchten allerdings, es könnten Lasten auf sie abgewälzt werden. SVP, Economiesuisse und Arbeitgeber wünschen eine Verschärfung, während die Linke und die Gewerkschaften das neue Instrument als unnötig erachten und möglichst wenig restriktiv ausgestalten möchten.
(bert/sda)
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