Schuldzuweisungen im Ständerat

This Jenny (SVP/GL), der die Debatte zur NEAT verlangt hatte, fuhr grobes Geschütz auf: Beim NEAT-Bau werde mit den Millionen der Schweizer Bevölkerung umgegangen wie mit lästigen Insekten, sagte er: Sie würden «flächendeckend vernichtet».

Die Schuld dafür ortete Jenny beim Bundesrat und bei der Bauherrin des Grossprojekts, der AlpTransit Gotthard AG (ATG). Die ATG sei überfordert, dilettantisch vorgegangen und habe bei der Vergabe des Bauloses Erstfeld das öffentliche Beschaffungswesen mit Füssen getreten.

Schwere Vorwürfe gegen Leuenberger

Verkehrsminister Moritz Leuenberger habe das Dossier nicht im Griff. Es sei «unverdaulich», dass er zum einen die Rekurskomission kritisiert und zum andern gesagt habe, die Einsprecherin müsse sich ihrer Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber bewusst werden.

Leuenberger wehrte sich gegen diese Vorwürfe. Er habe nie gesagt, eine der an der Ausschreibung beteiligten Firmen sei schuld an der Verzögerung.

Und seine Kritik an der Arbeit der Rekurskommission sei legitim. Sie habe nichts zu tun mit einer Verletzung der Gewaltenteilung.

ATG arbeite professionell

Auch die ATG nahm Leuenberger in Schutz. Die Kontrollen des Bundesamts für Verkehr (BAV) und der Finanzkontrolle hätten bisher stets ergeben, dass die ATG professionell arbeite.

Es sei unfair, die ATG zu verurteilen, nur weil die Rekurskommission ihre Entscheide aufgehoben habe.

Es komme immer wieder vor, dass höhere Gerichtsinstanzen den Entscheid der Vorinstanz stürzten: «Wenn die Vorinstanz dann immer gleich personelle Konsequenzen ziehen müsste, hätten wir keine Bezirksgerichte mehr.»

Unterstützung erhielt Leuenberger von Thomas Pfisterer (FDP/AG). Gesamthaft sei die NEAT gut unterwegs, sagte dieser. Es sei normal, dass bei einem solch grossen Bauwerk Probleme entstünden. Mit Ernst Leuenberger (SP/SO) forderte er den Bundesrat auf, alles zu unternehmen, um die Blockade zu überwinden.

(rr/sda)