Schutz der Kinder vor Internet-Pornographie

Das verlangt Ständerat Rolf Schweiger (FDP/ZG) mit einer Motion. Unter anderem soll der vorsätzliche Konsum von harter Pornografie strafbar werden. Der Artikel im Strafgesetzbuch, der den Erwerb und Besitz von harter Pornografie verbiete, reiche als Rechtsgrundlage nicht aus, sagte die freisinnige Genfer Anwältin Sara Giardina vor den Medien in Bern. Denn der reine Konsum von harter Pornografie sei nicht strafbar.

Wer solche Bilder auch nur anschaue, verletze die Würde der für die Aufnahmen missbrauchten Kinder. Technische Einrichtungen ermöglichten es heute, Pornografisches zu konsumieren, ohne die Bilder auf den eigenen Computer herunterzuladen. Von Strafe ausgenommen bleiben soll allerdings Konsum aus Fahrlässigkeit.

Für den Schutz von surfenden Kindern fordert die Motion auch strengere Kontrollen. Anbieter müssten verpflichtet werden, ihre Logbuchdateien statt sechs zwölf Monate zu speichern und den Strafverfolgungsbehörden zugänglich zu halten. 300 Schweizer Fälle hätten wegen der zu kurzen Frist nicht aufgeklärt werden können.

Gratis Filterprogramme für Eltern

Um Kinder von pornografischen Sites fernzuhalten, müssten Eltern von den Anbietern gratis Filterprogramme bekommen, heisst es in der Motion. Weiter müssten Anbieter, die Sites beherbergten, diese regelmässig überprüfen. Was die Würde von Kindern und Jugendlichen verletze, dürfe nicht veröffentlicht werden.

Der Aufwand für Kontrollen und Überwachung werde von den Anbietern meist überschätzt, sagte Schweiger. Erhalte das Anliegen beim Staat Priorität, könne für Ermittlungen genügend Personal verfügbar gemacht werden. Ermittlungen müssten zentral geleitet, die Verfolgung einzelner Täter aber Sache der Kantone sein.

(smw/sda)