Schwarzarbeit ist «ehrliche» Arbeit
Lausanne - Der Lohn aus Schwarzarbeit ist ehrlich verdientes Geld und darf vom Staat deshalb nicht eingezogen werden. Das Bundesgericht hat der Zürcher Justiz widersprochen und einer Ausländerin Recht gegeben, die jahrelang ohne Bewilligung als Putzfrau gearbeitet hat.
Für ihre Verstösse gegen das Ausländergesetz wurde die Frau zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Zudem wurden ihre Ersparnisse von 8600 Franken aus der Putzfrauentätigkeit als Erlös aus einer Straftat zur Deckung der Verfahrenskosten und im Restbetrag zu Gunsten der Staatskasse eingezogen.
Lohnanspruch auch bei Schwarzarbeit
Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Frau nun gutgeheissen und die Einziehung als unrechtmässig aufgehoben. Laut den Richtern in Lausanne handelt es sich beim Lohn für die an sich illegale Schwarzarbeit nicht um das Entgelt aus einem strafbaren Verhalten.
Gemäss Obligationenrecht hätten auch Schwarzarbeiter Anspruch auf Lohn für die von ihnen geleistete Arbeit. Das Entgelt stamme insofern «aus einem objektiv legalen Rechtsgeschäft». Der Lohnanspruch illegal tätiger Ausländer werde auch vom Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit geschützt.
Klagerecht der Gewerkschaften
Um Ausländerinnen und Ausländer vor Ausbeutung zu bewahren, müssten sie im Rahmen eines Aus- oder Wegweisungsverfahrens von Gesetzes wegen durch die Behörden darüber informiert werden, dass sie bei Schwarzarbeit Ansprüche gegen ihre Arbeitgeber hätten.
Gewerkschaftlichen Organisationen werde zudem ein Klagerecht zur Durchsetzung solcher Lohnansprüche eingeräumt. Eine strafrechtliche Einziehung des Lohns aus Schwarzarbeit würde insgesamt dem Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelungen widersprechen.
(bg/sda)
http://www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/themen/arbeit/schwarzarbeit.html
Jetzt wissen wir hart arbeitenden Schweizer also auch mit Bestimmtheit, dass Schwarzarbeit von höchster Stelle begünstigt wird, gar gutgeheissen, ganz im Sinne von Economiesuisse und den neo-liberalen Mittelstandskiller FDP SVP.
Hauptsache die Unternehmer sparen Lohnkosten und können dafür tolle Boni und Kaderlöhne verteilen.
Es wird Zeit die FDP ins politische Nichts zu vertreiben am 23. Oktober. Wer SVP wählt, dem ist eh kaum noch zu helfen.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
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