Schwarzenegger kündigt drastisches Sparpaket an

publiziert: Samstag, 15. Mai 2010 / 12:21 Uhr

San Francisco - Auf Kalifornien kommen wegen der schweren Finanzkrise drastische Kürzungen zu. Das stellte Gouverneur Arnold Schwarzenegger in Aussicht, als er für das kommende Haushaltsjahr einen neuen Milliardenhaushalt mit kräftigen Einsparungen präsentierte.

Arnold Schwarzenegger will vor allem bei Sozialhilfeprogrammen und im Gesundheitswesen sparen.
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Der Republikaner will den Rotstift vor allem bei Sozialhilfeprogrammen und im Gesundheitswesen ansetzen. Ältere Menschen und Kinder wären stark betroffen.

Stimmen die Parlamentarier den Kürzungen zu, so würden staatliche Zuschüsse für Kinderhorte, arbeitslose Familien, psychisch Kranke und die Betreuung älterer Menschen in ihren Häusern stark beschnitten oder ganz wegfallen.

«Ich habe keine Wahl», klagte der Politiker nach Angaben der «Los Angeles Times» in der Landeshauptstadt Sacramento mit Blick auf die leeren Haushaltskassen. Steuererhöhungen lehnt Schwarzenegger jedoch kategorisch ab. Zudem sprach er sich gegen weitere Sparpläne an Universitäten und gegen die mögliche Schliessung von Naturparks an der Westküste aus.

Notstand ausgerufen

Im kommenden Wirtschaftsjahr, das im Juli beginnt, muss ein geschätztes Haushaltsloch in Höhe von 19 Milliarden Dollar gestopft werden. Die geplanten Ausgaben im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat liegen bei rund 83 Milliarden Dollar.

Bis vor kurzem machte sich Schwarzenegger noch für umstrittene Ölbohrungen nahe Santa Barbara stark, um auf diese Weise die leere Haushaltskasse aufzubessern. Doch nach dem Ölunglück im Golf von Mexiko hatte er Anfang Mai seine Unterstützung für das geplante Bohrprojekt einer texanischen Firma zurückgezogen.

Bereits im Januar hatte Schwarzenegger einen «Notstand» ausgerufen und auf rasche Verhandlungen im Parlament gedrängt, um einen Finanzkollaps zu vermeiden. Im letzten Jahr gab es massive Einsparungen vor allem im Gesundheitswesen, bei der Bildung und im Sozialwesen, um ein Haushaltsdefizit in Höhe von 60 Milliarden Dollar auszugleichen.

(fkl/sda)

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