Schwarzenegger schlägt Milliarden-Einsparungen vor

Von dem Rotstift sind vor allem ältere Menschen, Sozialhilfeempfänger und Studierende betroffen. Beobachter sagten dem Republikaner einen harten Kampf im von den Demokraten dominierten kalifornischen Parlament voraus.

Das Budget hat einen Umfang von knapp 100 Milliarden Dollar (rund 120 Mrd. Franken). Kalifornien kämpft im kommenden Haushaltsjahr mit einem Defizit von mehr als 14 Milliarden Dollar. Weitere Milliarden- Fehlbeträge werden im laufenden Jahr erwartet.

Ein Finanzexperte warnte, dass dem Staat in 150 Tagen das Bargeld ausgehen könnte. Schwarzenegger hatte bereits angekündigt, 15 Milliarden Dollar an Staatsanleihen aufnehmen zu wollen. Darüber sollen die Wähler in einer Volksabstimmung im März entscheiden.

Die Finanzkrise war einer der Auslöser für die Bürgerinitiative zur Abwahl des bisherigen Gouverneurs Gray Davis. Schwarzenegger hatte die Wahl im Oktober gewonnen.

Der gebürtige Österreicher warf der vorigen Regierung vor, das kalifornische Budget verpfuscht zu haben. Die Einnahmen seien in den letzten fünf Jahren nur um 25 Prozent gestiegen, während die Ausgaben um 43 Prozent zunahmen.

Schwarzenegger hielt sich an sein Wahlkampfversprechen, die Steuern nicht zu erhöhen. Aber allein im Gesundheitswesen will er 880 Millionen Dollar einsparen. College-Studenten sollen bis zu 40 Prozent höhere Studiengebühren zahlen. Auch die Besucher von Naturparks müssen mit höheren Eintrittspreisen rechnen.

(rr/sda)