Schweden überwacht Kommunikation ins Ausland

143 Abgeordnete votierten für das Gesetz, 138 dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Aus Sorge vor einer Abstimmungsniederlage hatte die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt den Entwurf zuvor überraschend zurückgezogen und nochmals überarbeitet.

Das neue Gesetz, das nun Anfang des kommenden Jahres in Kraft tritt, erlaubt dem militärischen Abhördienst (FRA) die Überwachung des gesamten schwedischen E-Mail-, Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Ausland. Eine richterliche Anordnung ist nicht notwendig. Allerdings sehen die kurzfristigen Änderungen weitere unabhängige und parlamentarische Kontrollen vor.

Die Regierung begründet ihre Initiative mit der Notwendigkeit, Gefahren «von aussen» schneller zu erkennen. Kritiker sehen Schweden bereits auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Sie fürchten einen tiefen Eingriff in die Bürgerrechte ohne ausreichende Schutz- und Kontrollmöglichkeiten.

(bert/sda)