Schweiz/EU: Kann ein Rahmenvertrag helfen?
Strassburg - Die EU und Schweiz wollen Machbarkeit und Nutzen eines Rahmenvertrages prüfen.
Erste Priorität habe die Umsetzung der bestehenden Abkommen, sagte Ferrero-Waldner in Strassburg vor den Medien. Bis zur Inkraftsetzung von Schengen/Dublin gebe es für die Schweiz noch viel Arbeit, betonte sie.
Über das Ja des Schweizer Volkes am Sonntag sei sie sehr erfreut, wiederholte Ferrero-Waldner ihre frühere Stellungnahme zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. «Ich wiederhole mich da gerne», sagte sie.
Vereinfachungen durch Rahmenvertrag
Zusammen mit der Schweizer Aussenministerin gab die EU-Kommissarin grünes Licht für eine Prüfung des in der Schweiz in den letzten Monaten immer wieder diskutierten Rahmenvertrages. Wie ein solches Dach konkret aussehen könnte, scheint jedoch noch recht unklar. «Die Konturen sind noch nicht definiert», sagte Calmy-Rey.
Sie verwies auf die 18 Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Dazu gebe es rund alle zwei Wochen irgendwo eine Sitzung eines Gemischten Ausschusses. Calmy-Rey sprach von möglichen Vereinfachungen. Ein «grosser Ausschuss» könnte vielleicht Vorteile und mehr Überblick bringen, sagte Ferrero-Waldner.
Bilateraler Weg ausgeschöpft?
«Es ist noch nicht gesagt, dass die Schweiz und die EU ein Rahmenabkommen abschliessen wollen», ergänzt sie. «Die Machbarkeit und der Nutzen» soll nun von Experten geprüft werden, sagten beide. Zur Frage, ob der bilaterale Weg möglicherweise ausgeschöpft sei, wollte sich Ferrero-Waldner nicht äussern.
Einig waren sich die beiden Politikerinnen darin, dass die Modalitäten zum Schweizer Kohäsionsbeitrag an die EU-Staaten bald geregelt werden sollten. Zudem einigten sie sich bereits auf einen nächsten Auftritt: Anfang des nächsten Jahres wollen sie gemeinsam die Vertretung der EU-Kommission in Bern eröffnen.
(bert/sda)
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