Schweiz erlässt Irak 264 Millionen Franken

publiziert: Montag, 22. Nov 2004 / 16:37 Uhr

Bern - Die Schweiz erlässt dem Irak Schulden in der Höhe von 264 Mio. Franken. Wie die anderen Gläubigerländer des Pariser Clubs verzichtet sie damit auf 80 Prozent ihrer Forderungen an Bagdad.

Die Schulden stammten aus den Siebziger und Achtziger Jahren.
Die Schulden stammten aus den Siebziger und Achtziger Jahren.
Insgesamt betragen die Altschulden des Iraks in der Schweiz 330 Mio. Franken, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) mitteilte. Der Schuldenstock beläuft sich auf 200 Mio. Franken. Hinzu kommen Verzugszinsen über 130 Mio. Franken.

Die Schulden stammten aus den Siebziger und Achtziger Jahren, erklärte seco-Sprecherin Rita Baldegger auf Anfrage. Vor dem Golfkrieg 1990 und dem internationalen Embargo gegen Bagdad waren Geschäfte mit Irak von der Exportrisikogarantie (ERG) gedeckt.

Nachdem die Schuldensituation bereinigt sei, prüften die Bundesbehörden nun, ob die ERG wieder für den Irak geöffnet werden könne, sagte Baldegger. Beim Schuldenerlass hält sich die Schweiz an die Empfehlungen des Pariser Clubs.

Damit sind die Rahmenbedingungen geregelt. Die Details des Schweizer Schuldenerlasses werden in einem bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und dem Irak festgehalten, wie Baldegger erklärte. Es wird in den kommenden Monaten ausgehandelt und soll im Herbst 2005 vorliegen.

Auch Russland verzichtet auf Forderungen

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Russland als letztes Mitglied des Pariser Clubs dem Plan für einen teilweisen Verzicht auf Forderungen an den Irak zugestimmt hatte. Die im Pariser Club versammelten 19 Gläubigerländer wollen Bagdad vier Fünftel seiner Altschulden erlassen.

Der 80-Prozent Kompromiss

Die 80-Prozent-Regelung ist ein Kompromiss, der auf einen Vorschlag der USA und Deutschlands zurückgeht. Die Kriegsgegner Russland, Deutschland und Frankreich hatten ursprünglich einen Schuldenerlass von 50 Prozent angeboten, die kriegführenden Länder USA und Grossbritannien forderten dagegen 95 Prozent.

Irak steht beim Pariser Club mit rund 40 Mrd. Dollar in der Kreide; das entspricht etwa einem Drittel seiner Gesamtschulden von 120 Mrd. Dollar. Der Pariser Club vereint die grössten Gläubigerstaaten des Westens sowie Russland und Japan.

(sl/sda)

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