Schweiz fordert Freilassung der Regimegegner

Im Communiqué genannt werden mögliche «Einreiseverbote gegen hochrangige Angehörige des weissrussischen Regimes».

Andere Sanktionen wurden vom EDA nicht erwähnt. EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte gegenüber der deutschen Zeitung «Die Welt» (Montagausgabe) angedeutet, dass die EU die Einfrierung von Vermögen der Führungsriege des Landes ins Auge gefasst hat.

Freilassung aller Regimegegner gefordert

Das EDA fordert wie die EU und die USA, dass die weissrussischen Behörden alle Regimegegner und insbesondere den früheren Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin freilassen.

Kosulin war am Samstag bei einer Kundgebung vor einem Untersuchungsgefängnis in Minsk verhaftet worden, in dem andere Regimegegner festgehalten worden waren. Laut den weissrussischen Behörden soll er zum Sturm des Gefängnisses und zur Befreiung der Inhaftierten aufgerufen haben.

Laut Angaben von Menschenrechtsgruppen werden inzwischen etwa 500 Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko festgehalten. Dessen Staatsapparat hatte am Samstag die Kundgebungen in Minsk mit brutaler Gewalt niedergeschlagen.

Das EDA verlangte nun, die Behörden sollten die Einschüchterung der Opposition einstellen, die demokratischen Freiheiten garantieren und die Menschenrechte achten.

(smw/sda)