Schweiz fordert transparentere UNO-Sanktionen

Anstelle von spezifischen Gruppierungen und Menschen seien in den letzten Jahren wiederholt gegen lose definierte Kategorien von Individuen Sanktionen verhängt worden, sagte Maurer.

Besonders Massnahmen gegen Personen, die keine Möglichkeit hätten, sich rechtlich dagegen zu wehren, drohten das internationale Recht zu verletzen. Dies müsse nicht sein. Die Schweiz sei überzeugt, dass Mechanismen gefunden werden könnten, die einen Konflikt zwischen Sanktionen und dem internationalen Recht vermeiden.

Recht auf Berufung

Menschen, die auf einer Sanktionsliste stünden, müssten eine Chance haben, dagegen Berufung einzulegen, sagte Maurer weiter. Die Schweiz schlage die Schaffung einer Arbeitsgruppe vor, die Vorschläge für verbesserte Sanktionslisten mache und Wege aufzeige, wie Individuen ihren Namen von solchen Listen wieder streichen lassen können.

Terrorismus zu bekämpfen sei der Auftrag aller Staaten. Es sei deshalb wichtig, dass der Sicherheitsrat Strategien und Entscheidungen regelmässig mit allen UNO-Mitgliedern bespreche.

(bert/sda)