Schweiz gibt 250 000 Franken für den Gerichtshof für Menschenrechte
publiziert: Donnerstag, 7. Nov 2002 / 20:59 Uhr

Strassburg/Bern - Die gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus und der Beitritt Serbien-Montenegros zum Europarat standen auf der Tagesordnung des Ministerkomitees des Europarats, an dem am Mittwoch und Donnerstag auch Aussenminister Joseph Deiss teilnahm.

Außenminister Joseph Deiss kündigte die Auszahlung an.
Außenminister Joseph Deiss kündigte die Auszahlung an.
Der Vorsteher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) konnte seinen europäischen Ministerkollegen die Auszahlung eines freiwilligen Schweizer Beitrags in Höhe von 250 000 Franken ankündigen. Das Geld soll für die Arbeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eingesetzt werden.

Stefan Winkler von der Schweizer Vertretung beim Europarat betonte, dass alljährlich mehr Beschwerden beim Menschenrechtsgerichtshof eingehen. Der freiwillige Beitrag der Schweiz solle den Gerichtshof in die Lage versetzen, die immer zahlreicheren Beschwerden auch bearbeiten zu können.

Bereits im Rahmen des regulären Budgets beteiligt sich die Schweiz mit jährlich sechs Millionen Franken an der Finanzierung des Gerichtshofes. Das sind 2,35 Prozent der Gesamtkosten des Gerichts, das jährlich 30 000 Beschwerden nachgeht.

Auf der Tagesordnung des 111. Ministerkomitees stand das Thema Terrorismus. Die Minister der Europaratsländer wollen hier verstärkt zusammenarbeiten. Das Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus von 1977, das in erster Linie Auslieferungen erleichtern soll, soll deswegen ergänzt werden.

Das Ministerkomitee beschäftigte sich auch mit dem Beitritt der Bundesrepublik Jugoslawien zum Europarat. Sie soll zum Beitritt eingeladen werden, sobald die Parlamente der beiden Teilrepubliken der gemeinsamen Verfassung zugestimmt haben.

(fest/sda)

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