Status quo nach gescheitertem Steuerabkommen
Schweiz hält an Strategie der Abgeltungssteuer fest
publiziert: Donnerstag, 13. Dez 2012 / 19:05 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 13. Dez 2012 / 19:21 Uhr
Wie geht es in der Schweiz in Sachen Steuerstreit weiter?
Wie geht es in der Schweiz in Sachen Steuerstreit weiter?

Bern - Nach dem gescheiterten Steuerabkommen mit Deutschland und vor der Präzisierung einer Weissgeldstrategie durch den Bundesrat steht in der Schweiz die Frage im Raum, wie es in Sachen Steuerstreit weitergehen soll. Die Regierung möchte an der Abgeltungssteuer festhalten - auch ohne deutsche Zustimmung.

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Es sei im Moment offen, wie es nach den deutschen Bundestagswahlen im Herbst 2013 weitergehe, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit.

Das heutige Abkommen steht aber nicht mehr zur Debatte, wie Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Abend zuvor unmissverständlich dargelegt hatte.

Auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte am Donnerstag bei einem Hintergrundgespräch zu den Seco-Wirtschaftsprognosen, dass er keine Bewegung in der Steuersache erwarte, bis die Wahlen im Oktober 2013 vorüber seien. Wahltaktische Gründe hätten zum deutschen Entscheid geführt.

«Wenig befriedigender Status quo»

Vorerst bleibt im Verhältnis mit Deutschland alles beim Alten. Das bedeutet, dass die deutschen Steuerbehörden in jedem einzelnen Verdachtsfall um Amtshilfe ersuchen müssen. Widmer-Schlumpf sprach am Mittwoch von einem «wenig befriedigende Status quo». Sie gab auch zu bedenken, dass laufend Steuerforderungen verjährten und nicht mehr geltend gemacht werden könnten.

Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) kommt aus Sicht des Bundesrats dennoch nicht infrage: Die Abgeltungssteuer sei vorzuziehen, teilte das EFD am Donnerstag auf Anfrage mit. «Sie führt den Staaten die geschuldeten Steuern direkt zu und schützt gleichzeitig die Privatsphäre der Kundinnen und Kunden.»

Der automatische Informationsaustausch dagegen produziere primär Unmengen von Daten und generiere Steuererträge lediglich aufgrund von Zufallsfunden. Widmer-Schlumpf zeigte sich überzeugt, dass das Quellensteuermodell in der Praxis funktioniere. Die Beispiele Grossbritannien und Österreich könnten das ab Anfang 2013 beweisen.

Strategie weiterverfolgen

Die FDP, SVP, BDP bekräftigen den Bundesrat darin, an der eingeschlagenen Strategie festzuhalten. Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse verwies auf die in Kraft tretenden Abkommen mit den zwei Ländern. Diese würden zeigen, dass die Abgeltungssteuer dem AIA überlegen sei.

Unterstützt wird der Bundesrat ebenfalls von der Schweizerischen Bankiervereinigung. Diese erklärte, dass die Strategie der Abgeltungssteuer weiterverfolgt werden müsse. Sie sei ein Element der Neupositionierung des Schweizer Finanzplatzes, wo in Zukunft nur steuerkonforme Vermögen akquiriert und verwaltet werden sollen.

Entscheidend für den Erfolg der Strategie sei aber, dass nun zuerst Steuerabkommen mit den grossen Nachbarländern der Schweiz abgeschlossen würden, bevor mit weiteren europäischen Ländern Gespräche gestartet würden.

Mit Deutschland fällt das wichtigste Nachbarland nun aber weg, weshalb die linken Parteien darauf verweisen, dass der Druck auf internationaler Ebene zunehmen wird. Nach dem gescheiterten Abgeltungssteuerabkommen müsse der Bundesrat seine Strategie ändern und sich offensiv für den AIA einsetzen, teilten SP und Grüne mit.

SPD gelassen

Die deutsche SPD bleibt nach dem Scheitern des umstrittenen Steuerabkommens zwischen gelassen. Die Hauptkritiker in der Partei bauen darauf, dass die beiden Nachbarländer doch noch eine vertragliche Lösung finden.

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und vehementer Kritiker des Steuerabkommens, zeigte sich nach dem endgültigen Aus des Abkommens erfreut - allerdings mit Einschränkungen. «Ich will ein Abkommen, aber ein gerechtes», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag.

Er habe bereits Signale aus der Schweiz erhalten, dass ein besseres Abkommen möglich sei. Walter-Borjans rechnet deshalb mit neuen Verhandlungen nach einer «gewissen Schamfrist».

(bg/sda)

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Sixty-Eighty
Nun wir sind uns ja mal fast einig. Die Linken sind genau so übel wenn sie Allmacht haben wie die Rechten.

Was das Neoliberale angeht, da bin ich aber ganz anderer Meinung. Die FDP und auch die SVP sind durchspickt von Politiker die Ultraneoliberales Gedankengut vertreten.
Etwas Neoliberaleres als Economiesuisse gibt es ja wohl kaum, oder wie würden Sie denn diesen Verein beschreiben.

Was die Regulierungswut angeht, diese ist ein Mythos. Noch nie waren die Finanzinstitute weniger reguliert als in den Nuller Jahren.
Ich gehe aber einig, dass viele der Regulierungen die man jetzt ins Auge fasst nichts bringen. Schon gar nichts wenn es nicht weltweit gleichzeitig gemacht wird, aber das wird eh nie geschehen, denn das geht gar nicht mehr. Deshalb sehe ich Schwarz für die Finanzbranche, sie wird so weitermachen wie bisher, solange bis sie sich selbst vernichtet hat oder das gemeine Volk die revolutionäre Hand erhebt.
Fifty fifty
Lieber JB, bei den Kartellen waren wir uns immer einig. Wir unterscheiden uns jedoch in einem wichtigen Punkt, weil meiner Meinung nach die Linken und die Grünen keinen Dreck besser sind. Es gibt in der Schweiz auch keine neoliberale Kraft. Die Schweiz ist mit ihrem derzeitigen Regulierungswahn so weit von Neoliberal weg wie vom Mars.

Im Sch*** bauen steht es in der Schweiz m.E. 50/50 zwischen Linken und Bürgerlichen. Vielleicht sind die Bürgerlichen nur noch Bankenschützer, aber die Linken Steuer- und Abgabeneintreiber und Auslandsarschlecker treffen das Volk härter und täglich. Ebenso wie die geschützten Kartelle der Bürgerlichen. Wie man einen Girod, Leutenegger-Oberholzer oder Ruth Gerner wählen kann, ist mir ebenso schleierhaft wie einen Mörgeli zu wählen.

Bezüglich der Banken müssen Sie sich in der Schweiz wohl nicht mehr allzu lange mehr aufregen. Was die Politik nicht alleine fertig bringt, erledigen die Schweizer Grossbanken aus eigener Dummheit dann noch selbst. Der Schweizer Finanzplatz ist bald tot und London und New York lachen. Die Konsequenzen werden dann die Linken, die Bürgerlichen und das Volk noch rechtzeitig am eigenen Leib erleben.

Von mir aus können die CS und die UBS verrecken. Banken bei denen ich als Schweizer Bürger mit Schweizer Pass kein Konto mehr eröffnen darf, sind für mich nur noch Witzinstitutionen. Wenn ich mal Zeit und Lust habe, überlege ich mir eine Anzeige wegen Rassismus.

Die Spirale von immer mehr Steuern und Abgaben, während bei kalkulierter Inflation und fast 0 Zinsen das Vermögen und die Kaufkraft des Volkes gestohlen wird, kann auf Dauer nicht gut gehen.

Ihr Wunsch nach mehr Steuer wird vom Schweizer Parlament und Bundesrat sicherlich bald erhört. Zum Glück denkt ja die Mehrheit dank Sozi-Propaganda und den linken Medien in Europa wie Sie, sonst könnte man in der EU schon bald die Lichter löschen.
es ist
immer noch Zeit des Glühwein-Trinkens ... :-)

Indien darf nicht unterschätzt werden, Die dortige Wirtschaft wurde nicht so künstlich aufgeblasen wie die chinesische.
Das Aufstreben Indiens zur Wirtschafts-, und bald gewiss auch zur Welt-Macht, hat bereits anfangs der 90er Jahre eingesetzt - von der westlichen Wirtschaftswelt belächelt und von den Medien totgeschwiegen.
Da waren nicht einfach irgendwann plötzlich ein paar Millionen Computer-Fachleute vorhanden, und die indische Textilindustrie hat sich schon in den 70ern weltweit ausgebreitet - woher kamen denn all die billigen und qualitativ dennoch guten Baumwollkleider, wenn nicht aus Indien?

In Afrika steckt enormes Potential, und sobald sich die Völker der afrikanischen Staaten darauf besinnen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und aus unseren Fehlern zu lernen, kann sich die Elite mittels ihres vielen Geldes warm anziehen - zu viel anderem wird es dann nämlich nicht mehr zu gebrauchen sein ...
...ach wenn's doch so wäre...
Leider habe ich da keine grosse Hoffnungen. Die Banken haben längst das Sagen, der Neoliberalismus hat seit den Achzigern Entwicklungen in Gang gesetzt, die nicht einfach in ein paar Jährchen rückgängig gemacht werden können.

Europa wird wieder wie es schon einmal war, mit einer reichen Adelselite, die das Volk mit Steuern ausbeutet und als Sklaven hält.
Derweil wird auch Indien und China nicht sehr gut dastehen, da dort einfach zu viele Menschen sind und vor allem z.B. der "Erfolg" von China eine überdimensionale künstliche Wirtschaftswachstumsluftblase ist, die, wenn sie platzt, grauenhafte Folgen haben wird.

Was Afrika angeht, das kann ich nicht beurteilen, es würde mich aber freuen, wenn ironischerweise genau dieser Kontinent in ein paar Jahrzehnten als neues Erfolgsmodell dastehen wird. Wäre wahrscheinlich nur gerecht.
in den
nächsten 20 Jahren wird es eh zu einer Machtverschiebung kommen.
Ich sehe das genauso wie 'Midas': Indien und China, und dann Afrka.

Wenn's soweit ist, wird den Banken das ganze Geld ebenso viel oder wenig als Druckmittel nützen, wie derzeit das Öl den Arabern ...
Die Wohlstandslüge
Die grössten Lügner sind die Lakeien von Economiesuisse, Avenir Suisse und wie diese neoliberalen Volldeppen alle heissen.
Laut denen geht es uns, dem Mittelstand, ja blendent wie nie und wir sollen dankbar sein, dass wir arbeiten dürfen.

Nicht die Abgaben der Linken ruinieren uns, sondern die immer grössere Kluft zwischen der Elite die immer reicher wird mit praktisch nichtstun ausser Finanzprodukte zu jonglieren und uns, dem Mittelstand, der alle diese Risiken, wenn sie schiefgehen sozialisiert bekommen. Und die Rechtsbürgerlichen Regierungen sind nur noch zu Banken Schützern verkommen.
Schauen Sie mal diese Verlogene Bande in Brüssel an die nun diese Bankenunion/Aufsicht oder wie das heissen soll scheints ins Leben rufen will. Dies ist eine Bankenbeschützerunion, damit die Banken wenn sie wieder Mist gebaut haben ohne grosses Federlesens sofort Milliarden erhalten, und auch niemand darüber abstimmen darf.

Und wer beschützt die Kartelle und die Grossfirmen, damit wir hier 40% mehr bezahlen dürfen?? Die Linken??? Eben.

Die Linken haben an vielen Ecken einen Schaden, aber der Schaden, der momentan an der Menschheit verursacht wird seit bald 5 Jahren, der hat seine Ursache rein im Rechtsbürgerlichen/Neoliberalen.

Und um diese gefährlichen Idioten loszuwerden, würde ich gerne noch ein paar weitere Abgaben für was auch immer leisten...
Scheisshausputzer
Schliesse mich keinschaf an. Es geht nicht um die CH sondern schlicht und einfach um Europa!

Ich war wiedereinmal in Salzburg. Ich versuchte meinen Verwandten zu erklären, dass eine Oase etwas positives ist.

Ich habe auch zu erklären versucht, dass auch in der CH die Steuern zu hoch sind. Warum müssen die Österreicher und auch die Deutschen für die Griechen zahlen?

Eigentlich sollten die Steuerwüsten das Niveau von der CH erreichen und nicht die CH das Niveau von den Wüsten......................
Die Wohlstandslüge
Stimmt schon vieles was Sie schreiben. Ich jedenfalls vermisse die Schweiz nicht sehr gross im Moment. Die Schweiz hat für mich mittlerweile einen sehr niedrigen Lebensstandard. Wenn ein Kinobesuch mit Restaurant für eine Familie mit zwei Kindern finanziell fast nicht mehr drin liegt, man überall 40 bis 80 % mehr für Dienstleistungen und Produkte als im Ausland bezahlt und dabei noch den schlechtesten Service der Welt geniessen darf, kann man nicht von Lebensqualität sprechen. Ein Land in dem sich Normalbürger fast kein Grundstück oder Eigenheim mehr leisten können und eine Familie mit 6'000 im Monat sich keine Ferien mehr gönnen kann, hat keine Lebensqualität.

Mit direkten und indirekten Abgaben zahlen Europäer, auch Schweizer, um die 50 % Steuern. Keiner fragt sich warum das nie reicht und was damit gemacht wird. Die Bürger lassen sich einfach melken und klatschen noch blöd bei jeder neuen Abgabe, welche sie ärmer und die Schweiz weniger konkurrenzfähig macht. Umweltschutz ist die grösste Doppelmoral-Lüge der letzten Jahre um neue Steuern zu generieren.

Keine Woche in der nicht irgendein Idiot im Parlament mit einem neuen Vorstoss für ein Verbot oder eine neue Steuer kommt. Im Moment versuchen die Europäer an der Telekomkonferenz in Dubai gerade eine Neustrukturierung des Internets durchzuboxen. Hintergrund sind natürlich Steuer für Internet.

Dazu noch das Diktat der Gutmenschen, Weltverbesserer, Veganer und Tree Huggers. Auch so toll Gender Equality, wo mein Junge kein Sackmesser mehr haben darf und auf Ritalin in der Ecke mit einer Barbie Puppe spielen soll.

Hier muss ich mir zudem keine Gedanken über Kriminalität machen. Kinder werden mit dem Schulbus von Tür zu Tür gebracht und laufen in keine Drogendealer oder Sexualstraftäter. Kindern werden in der ganzen Gesellschaft akzeptiert und "vergöttert". Keine Kinderhasser in den Restaurants, welche die Nase rümpfen. Nanny's oder Tagesschulen sind Standard. Wer will hat noch einen Fahrer, Gärtner, etc. Für die Miete und Hausangestellte zusammen brauche ich im Monat weniger als die durchschnittlich Schweizer Familie für ein Leben ohne Zeit und mit vielen Entbehrungen. Einen Toyota Camry kauft man hier für CHF 22'000.

Es ist 27 Grad und wenn ich aus einem Hotel Pool steige, reinigt mir ein lächelnder Mitarbeiter die Brille und bring mir ein Mineralwasser. Gratis. Ich darf Plastiktüten, Glühbirnen und einen V8 haben. Ich muss keine Buchhaltung oder Geschäftsberichte machen, weil es ja keine Steuern gibt. Mein Geld bleibt meins und kein Theorie-Weltverbesserer geht mir auf den Sack. Mein Banker fragt mich nur wie viel, wohin oder woher.

Ich bin ein verdammter Egoist, kümmere mich nur um meine Familie und fühle mich frei und sauwohl dabei.

Ich bereue nur eins: dass ich nicht schon mit 20 abgehauen bin. Ich rate jedem jungen Schweizer mit guter Ausbildung die Welt zu entdecken. Geht nach Dubai, Hong Kong, Shanghai oder Afrika. Entflieht dem Gefängnis Schweiz mit seiner Arroganz und Borniertheit. und Typen à la Moritzli, Ruth Gerner oder Leutenegger-Oberholzer. Macht Karriere und werdet reich. Ohne Hürden, ohne Neid und ohne verlogene Steuergerechtigkeit.

Ich freue mich schon auf die Zöllner bei meiner Einreise in der Schweiz zu Weihnachten. "Was bringen Sie denn aus Dubai mit?" "Gar nichts, ich lebe da". Die gequälten Gesichter liebe ich, denn ihm hat der Staat bereits fast die Hälfte seines Dezember Lohnes abgenommen und den 13. braucht er um die Steuern zu bezahlen. Fröhliche Weihnachten!
Gar nicht so unpopulär...
...wie Sie vielleicht glauben.
Ich sehe das sehr ähnlich. Wenn ich manchmal die online-Foren lese, dann bin ich oft baff erstaunt über die Mentalität gewisser Leute in diesem Land, die, wie' scheint, unter irgendeiner realitätsabschirmenden Käseglocke vegetieren oder aber schlicht und einfach den Verstand verloren und gegen ein Uhrwerk ausgetauscht haben.
Am schlimmsten hat es offenbar die gewählten Politiker erwischt. Das Plastiksäckliverbot ist nur eine weitere Posse in diesem Verein, der glaubt, er sei dafür gewählt, die Welt zu retten, aber die Schweizer verrecken zu lassen.
Die Lebensqualität in diesem Land ist UNTER ALLER SAU, darum ärgert es mich besonders, wenn ich das Sprüchlein höre "....aber es geht uns ja immer noch sehr gut..."
Solche Tagträumer gehören eigentlich weggesperrt. Deren geistiger Zustand in Sachen Wahrnehmungsverzerrung ist sonst nur mit harten Drogen zu erreichen. Wer so wenig Ahnung vom Leben hat, sollte es bleiben lassen, anstatt die anderen mit seinen birnenweichen Durchhalteparolen zu beglücken.
Nein, die Lebensqualität in diesem Land hat die Tiefgefriergrenze bald erreicht - in meinem Fall schon längst. Zum Glück wird es auch bald ganz vielen ähnlich gehen, dann wird es endlich richtig ungemütlich in diesem Land und das mag ich den vielen Astlöchern in ihrem kollektiven Rauschzustand auch gönnen. Die Hälfte der unter-50jährigen - insbesondere das schwache Geschlecht - ist irgendwo in einem Räucherstäbli-esoterischen Dämmerzustand und will noch irgendwo einen Delphin retten oder ein paar CO-2-Moleküle im Meer versenken, Glühbirnen verbieten, aber jedes 2. Haus mit völlig sinnlosem Leucht-Schnickschnack ausstatten,der Tag und Nacht brennt, lehnen einen EU-Beitritt richtigerweise (aber offenbar ahnungslos) ab, wollen aber dafür einen neuen EWR, der im Endeffekt dasselbe ist - einfach ohne Mitentscheidungsrechte.
Wir Schweizer hätten besser daran getan, die Volksrechte des Souveräns definitiv zu begraben und auf deren Grab eine Warntafel für die kommenden Generationen zu stellen, die die grenzenlose Debilisierung der Bevölkerung als Gefahr für das Land festhält. Meinetwegen könnte ein Adliger, der Erbarmen hat, die Geschicke dieses Landes übernehmen - es kann nur besser kommen, als mit einer Verwaltung voller Orwell'scher Dreckschweine und den Kasperlis, die vor allem Mittelinks ins Parlament wählen lässt. Keine Ahnung vom Leben, aber grosse Sprüche von der Kanzel lassen und mit Elan die nächsten Einschränkungen beschliessen.
Das grosse Uebel der Volksverdummung hat schon damit begonnen, dass man diese zahlreichen unsäglichen UN-Konventionen unterschrieben hat. Dieser Tage muss ja wieder einmal ein Gesetz im Land geändert werden, obwohl wir damit nie ein einziges Problem hatten. Die Politiker unterschreiben ALLES, um unser Land zunehmend in die Abhängigkeit zu bringen.
Man ist von Schwachköpfen umzingelt, die - und das ist ja im Irrenhaus so üblich - sich auch noch für gebildet und fortschrittlich halten. Frauen, die mit 40 die Bücher entdeckt haben und dann einen Bestseller nach dem anderen reinziehen, alles mit Küchenpsychologie und Verhaltenstherapisierung durchsetzt, geschrieben von Autoren, deren Qualifikationen vor allem darin bestehen, gängige Klischees und Weltuntergangsszenarien dummbeutelgerecht zu formulieren... und die halten einen dann Moral-Vorträge, nachdem sie 2 Bücher gelesen haben und glauben, Sie seien jetzt unglaublich gebildet.
(So ein Film über Plastik im Meer hat ja auch bei den linken Parlamentariern wieder eine schizoide Embolie ausgelöst, so dass sie sich urplötzlich in der Hauptrolle von "rettet die Welt" wähnten.)
...
Haben Sie noch eine Stelle frei in Dubai, Midas? Vielleicht zum Kloreinigen? Das ist immer noch besser, als sich in diesem Irrenhaus aufzuhalten. Ich muss hier weg, sonst werde ich mich entweder selbst erschiessen oder ein paar andere. Oder beides in der umgekehrten Reihenfolge.
Ringe sie zu knechten
Ich habe heute hier einen Europäer getroffen, der seine 400 Millionen nach Dubai abgezogen hat. Das machen immer mehr um der Steuerdiktatur und Verbotsregime Europas zu entgehen. Am Schluss sind die Reichen weg, die Jobs in Asien und unseren Ländern bleiben die Working Poors und Sozialhilfeempfänger mit ihren Ritalin-Kindern.

Steuerabkommen oder nicht, die reichen Deutschen machen sich eh vom Acker und nehmen ihr Geld mit und legen ihre Firmen in ausländische Holdings. Legal. Die Franzosen eh. Wer bei 75 % dort bleibt müsste geistig zurückgeblieben oder ein blaublütiges Inzestkind mit grosser Erbschaft sein. Reiche sind meist nicht die Dümmsten, sonst wären sie nicht reich.

Erwähnt man dies, kriegt man meist die Standardantwort der Arroganz "Lebensqualität, hochausgebildetes Fachpersonal....etc. Alles fertiger Blödsinn. Die Lebensqualität ist in vielen Ländern besser als in der Schweiz und die ausländischen Universitäten beherbergen auch keine Idioten. Meist sind die Schulen für die Kinder auch noch besser.

Europa klebt am Ruf vergangener, goldener Epochen. Das Aufwachen wird brutal werden. Nach Indien und China wird Afrika boomen. In Angola, Mozamique und Namibia ist dies jetzt schon der Fall. Die Europäer pennen und üben sich in stetiger moralischer, ethischer und schulmeisterlichen Selbstgeisselung. Dabei glauben sie noch ihr Brüssel-Modell und Bevormundungsstaat wäre ein Erfolgsmodell und Exportschlager.

Eine unpopuläre Meinung, aber meine. Das ganze politisch korrekt Gegackel geht mir so was von auf den Sack. Die Mehrheit in Europa fällt auf Staatspropaganda mit Schlagworten "Steuergerechtigkeit, Solidarität, Geldwäscherei, etc." rein. Noch wenige Jahre und wir haben die totale Überwachung jedes Bürgers in allen Lebenslagen, mit einer langen Liste von Verboten. Verkauft wurde das alles dann mit Steuergerechtigkeit, Neid und der irrwitzigen Vorstellung der Staat müsse die Einzelverantwortung abschaffen und die Bürger vor sich selber schützen.

Ändern wird sich nicht viel. Die Politiker werden weiterhin wie gedruckt lügen und sich von Lobbies kaufen lassen, die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, der Mittelstand verreckt und ein paar Wenige schaffen es über die immer höheren Hürden nach Oben.

Ein Ring von Überwachung und Gesetzen sie zu knechten und die Hobbits im Bundeshaus sind an vorderster Front und halten die Steigbügel.

Es ist schon fast Realsatire wie viele persönliche und geschäftliche Freiheiten ich hier habe, in einem Land dass unsere Gutmenschen eine Diktatur nennen.
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