Besuch in Kairo

Schweiz hilft bei Rückführung von Mubarak-Geldern

publiziert: Mittwoch, 11. Mai 2011 / 17:14 Uhr
Husni Mubarak ist derzeit in einem Spital in Scharm el Scheich unter Arrest.
Husni Mubarak ist derzeit in einem Spital in Scharm el Scheich unter Arrest.

Kairo - Die Schweiz ist bereit, Ägypten bei der Rückführung von Geldern des ehemaligen Machthabers Husni Mubarak und seiner Getreuen zu helfen, sofern die illegale Herkunft der Vermögen erwiesen ist. Kairo soll bei der Einleitung eines Rechtshilfeverfahrens unterstützt werden.

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Eine Delegation von Experten des Bundesamtes für Justiz beendete am Mittwoch einen zweitägigen Besuch in der ägyptischen Hauptstadt, um die Voraussetzungen für die Rückführung zu erörtern. «Es ist nicht einfach, es braucht Zeit, und Informationen müssen ausgetauscht werden», erklärte der Schweizer Botschafter in Kairo, Dominik Furgler.

Die Gespräche hätten sich mit allen rechtlichen und technischen Aspekten befasst, die zur Rückgabe der Gelder wichtig sind, sagte der ägyptische Vize-Justizminister Assem al-Gohari laut der Nachrichtenagentur Mena.

Erstes Gesuch war ungenügend

Die Schweizer Regierung möchte die Vermögenswerte rasch an Ägypten zurückerstatten, bekräftigte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Es sei zunächst aber Sache der ägyptischen Justiz, die Unrechtmässigkeit der Gelder nachzuweisen.

Ein erstes Rechtshilfegesuch aus Kairo war Ende März zurückgewiesen worden. Der Sachverhalt, der den Beschuldigten zur Last gelegt werde, sei nicht ausführlich genug geschildert, hiess es von Seiten des Bundesamtes für Justiz.

410 Millionen Franken gesperrt

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hatte Anfang Monat die in der Schweiz blockierten Gelder aus dem Umfeld Mubaraks auf rund 410 Millionen Franken beziffert.

Unmittelbar nach dem durch anhaltende Strassenproteste erzwungenen Rücktritt Mubaraks am 11. Februar hatte die Schweiz als erstes Land eine Blockierung aller möglichen Gelder beschlossen. Betroffen sind davon neben Mubarak seine Ehefrau Suzanne, seine Söhne Gamal und Alaa, ein Schwager sowie mehrere Minister und Politiker der ehemaligen Regimepartei NDP.

Strafuntersuchungen laufen

Der 83-jährige Mubarak steht derzeit in einem Spital in Scharm el Scheich unter Arrest. Gamal und Alaa Mubarak befinden sich in Kairo in Untersuchungshaft. Auch gegen ihre Mutter, die sich auf freiem Fuss befindet, laufen Ermittlungen.

Bislang wurden zwei Ex-Regierungsmitglieder, der ehemalige Innenminister Habib al-Adli und der ehemalige Tourismusminister Suhair Garana, wegen Bestechung und Veruntreuung zu Gefängnisstrafen in Höhe von zwölf beziehungsweise fünf Jahren verurteilt. Beide Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig.

(bg/sda)

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