Schweiz in CIA-Affäre «verwickelt»

Marty, der am Dienstagabend in Bern weilte, äusserte sich kurz nach der Veröffentlichung des Berichts von Claudio Fava, Berichterstatter des EU-Parlaments.

Dieser kam zum Schluss, dass die meisten EU-Staaten «passiv oder aktiv» mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert haben.

Europarat und EU-Parlament hatten seit Januar die Vorwürfe untersucht, die CIA habe in Europa ein Netz an Gefängnissen und geheimen Gefangenentransporten unterhalten und damit gegen das Völkerrecht verstossen.

Im Radio DRS

Dick Marty sagte gegenüber Radio DRS: «Ich kann Ihnen versichern, dass ich in 15 Jahren Tätigkeit als Staatsanwalt in vielen Mordfällen nicht so viele Beweise hatte wie in diesem Fall.» Trotzdem seien die Angeschuldigten in diesen Mordprozessen verurteilt worden.

Er könne nicht verstehen, warum in der CIA-Affäre die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen nicht endlich abschliesse. Offenkundig fehle es dazu an politischem Willen.

Forderungen der Schweizer Sektion

Die Schweizer Sektion von Amnesty International (ai) überreichte dem Bundesrat eine Petition mit 5200 Unterschriften und einen Forderungskatalog.

Darin verlangt die Menschenrechtsorganisation Massnahmen gegen «widerrechtliche Personentransporte» über Schweizer Hoheitsgebiet und via Schweizer Flughäfen.

ai fordere, dass der Bundesrat solche «Gefangenentransporte ausdrücklich ablehnt und verhindert», sagte ai-Sprecher Jürg Keller der Nachrichtenagentur SDA. «Die Gefahr von CIA-Überflügen besteht weiter», sagte Keller. Die Schweiz habe den USA Überflugsrechte gewährt, die weiterhin Bestand hätten.

Jegliche missbräuchliche Überstellung von Gefangenen müsse verhindert werden, sagte Keller. Auch diplomatische Zusicherungen oder andere Versprechungen, dass Gefangenen bei der Ausschaffung in einen Drittstaat keine Folter drohe, dürften nicht akzeptiert werden. «Das Verbot der Folter ist absolut», unterstrich Keller.

(dl/sda)