Schweiz liefert mutmassliche ETA-Unterstützerin bald aus

publiziert: Donnerstag, 9. Jan 2003 / 12:14 Uhr

Bern - Die mutmassliche ETA-Unterstützerin Gabriele Kanze soll in wenigen Tagen an Spanien ausgeliefert werden. Die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde an die Antifolterkommission der UNO fällt weg.

Wir gehen nicht davon aus, dass die Frau gefährdet ist, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz (BJ). Die Schweiz habe eine Auslieferungsverpflichtung gegenüber Spanien, zumal der Entscheid rechtskräftig sei. Folco Galli bestätigte eine entsprechende Meldung des Bunds.

Wann genau die Auslieferung stattfinden soll, wollte Galli aus Sicherheitsgründen nicht sagen. Das BJ hatte die Auslieferung am 8. August bewilligt. Bedingung ist, dass Kanze nicht wegen allfälliger politischer Hintergründe von Straftaten verfolgt oder bestraft wird.

Das Bundesgericht wies eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Betroffenen und ihre Einsprache des politischen Delikts im Oktober ab. Laut Galli hatte der Anwalt der Betroffenen gegen diesen Entscheid Beschwerde an den Anti-Folter-Ausschuss der UNO erhoben. Der Vollzug der Auslieferung war deshalb aufgeschoben worden.

Eigentlich hätte Bern dessen Entscheid abwarten müssen. Die nächste Sitzung des Gremiums war für den April angesetzt. Der Ausschuss hat auf Appell des BJ nun aber die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wegfallen lassen.

Die 46-jährige Deutsche war am 14. März 2002 auf Grund eines internationalen Haftbefehls bei der Grenzkontrolle in St. Margrethen SG verhaftet worden. Die spanischen Behörden werfen ihr vor, 1993 für die baskische Terrororganisation ETA in Barcelona zwei konspirative Wohnungen gemietet zu haben.

(bert/sda)

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