Im föderalistischen System der Schweiz müsse der Bund eine Führungsrolle übernehmen und die Kantone und Gemeinden veranlassen, ihre Rechtssprechung mit den Antirassimus-Konventionen in Einklang zu bringen. Bislang hätten erst 10 Kantone Gesetze gegen Rassendiskriminierung verabschiedet.

Beunruhigt zeigt sich das CERD über die Rolle, die «gewisse Parteien und politische Organisationen» bei der wachsenden Fremdenfeindlichkeit spielten. Bei allem Respekt vor der Meinungs- und Redefreiheit solle die Schweiz Gesetze erlassen, mit denen rassistische Organisationen verboten werden könnten.

Übergriffe der Polizei

Übergriffe der Polizei insbesondere gegen Personen dunkler Hautfarbe müssten unterbunden werden. Die Kommission empfiehlt unter anderem besondere Ausbildungsprogramme für die Polizei und die Rekrutierung von Minderheiten in die Polizeikorps.

Die Kommission kritisiert im weiteren den Ausschluss von abgewiesenen Asylbewerbern aus der Sozialhilfe. Auch müsse die Diskriminierung der Fahrenden aktiv bekämpft werden.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) sowie Amnesty International begrüssen die Empfehlungen des CERD-Ausschusses an die Schweiz. Sie sehen sich in ihren Forderungen bestätigt.

Der CERD-Ausschuss hatte in der letzten Woche den Staatenbericht der Schweiz unter die Lupe genommen. Darin sieht sich die Schweiz auf gutem Weg, die Empfehlungen des Gremiums zu erfüllen. Der Bericht verweist auf mehrere Massnahmen und Projekte zur Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit.

(smw/sda)