Schweiz ohne Armee? Heute wird abgestimmt

Die Schuldenbremse in der Verfassung soll dafür sorgen, dass der Bund auf Dauer nicht mehr ausgibt als er einnimmt. Nach der massiven Zustimmung zum Haushaltsziel 2001 im Juni 1998 dürfte der Souverän auch diesem unbefristeten Instrument der Haushaltsdisziplin zustimmen.

Die GSoA nimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Armee. Am klaren Veto von Volk und Ständen ist auch diesmal nicht zu zweifeln. Die GSoA wird sogar Mühe haben, ihren Achtungserfolg von 1989 zu wiederholen. Damals hiessen immerhin 36 Prozent der Stimmenden und die Kantone Genf und Jura die Abschaffung der Armee gut.

Etwas besser abschneiden dürfte die zweite GSoA-Initiative. Sie fordert einen freiwilligen zivilen Friedensdienst, für den sich alle Interessierten kostenlos ausbilden lassen könnten. «Zu teuer und ineffizient», lautet das Urteil des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit.

Ernst gilt es auch für die gewerkschaftliche Volksinitiative, die private Kapitalgewinne mit mindestens 20 Prozent belasten und so mehr Steuergerechtigkeit schaffen will. Nach Ansicht der Behörden und der bürgerlichen Parteien ist die Kapitalgewinnsteuer systemwidrig, kompliziert und wenig ergiebig.

Das letzte Wort haben Volk und Stände schliesslich zur Initiative der Grünen «Energie statt Arbeit besteuern». Eine Abgabe auf nichterneuerbaren Energien und dem Strom soll ganz oder teilweise die Sozialversicherungen finanzieren. Auch hier haben Bundesrat und Parlament die Nein-Parole herausgegeben.

(sda)