Schweiz - EU

Schweiz plädiert für bessere Koordination der Asylverfahren

publiziert: Freitag, 5. Dez 2014 / 16:14 Uhr
Der Direktor des Bundesamtes für Migration, Mario Gattiker. (Symbolbild)
Der Direktor des Bundesamtes für Migration, Mario Gattiker. (Symbolbild)

Brüssel - Ein Schwerpunktthema am EU-Innenministertreffen am Freitag in Brüssel war der Flüchtlingsstrom im Mittelmeerraum. Der Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), Mario Gattiker, der die Schweiz vertrat, stellte Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit Italien fest.

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«Wir haben Fortschritte erzielt», sagte er vor den Schweizer Medien. Das südliche Nachbarland war in die Kritik geraten, weil immer mehr nicht registrierte Flüchtlinge in anderen EU-Ländern und der Schweiz aufgetaucht sind.

Doch gemäss dem «Dublin»-Abkommen, an dem sich auch die Schweiz beteiligt, ist jenes Land für den Asylsuchenden verantwortlich, das dieser zuerst erreicht. Dies beinhaltet auch die Registrierung von Flüchtlingen. Zahlen des BFM zu in Italien registrierten Flüchtlingen wolle Gattiker keine nennen.

Der Flüchtlingsansturm im Mittelmeer hat Italien an seine Grenzen gebracht und die Schwachstellen des Dublin-Systems aufgezeigt. Trotzdem äusserte sich Gattiker kritisch gegenüber einer Änderung des Dublin-Systems, mit dem Verweis darauf, dass dies «viel zu lange» daure. «Wir brauchen eine schnelle Lösung.»

Daher sei die Schweiz auch bereit, über Ausgleichsmechanismen nachzudenken. «Aber nur unter der Bedingung, dass Dublin konsequent angewendet wird», sagte Gattiker. Die Schweiz hatte Italien bereits Hilfe angeboten.

Bessere Koordination bei Asylverfahren

Ausserdem plädierte der BFM-Direktor für eine bessere Koordination im Asylwesen innerhalb Europas - etwa bei der Ausgestaltung der Asylverfahren. Als Beispiel erwähnte er Asylsuchende aus Somalia. Während diese in Frankreich in etwa zehn Prozent der Fälle Asyl oder subsidiären Schutz erhielten, seien es in den Niederlanden rund 90 Prozent.

Neben den Massnahmen in Europa lobte Gattiker auch die Migrationspartnerschaften, welche Brüssel mit Staaten aus Afrika anstrebt. «Die Schweiz hat mit Migrationspartnerschaften gute Erfahrungen gemacht.»

Bei diesen Partnerschaften geht es darum, dass diese Länder ihre abgewiesenen Asylsuchenden wieder zurücknehmen. Im Gegenzug hilft die Schweiz bei der Verbesserung der Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern mit. Migrationspartnerschaften bestehen seitens der Schweiz mit Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo, Nigeria und Tunesien.

Der vom deutschen Innenminister Thomas de Maizière lancierten Idee, Aslyverfahren im Herkunftsland der Flüchtlinge abzuhalten, begegnete Gattiker mit Skepsis. Er warf die Frage auf, was mit jenen Menschen geschehe, die kein Asyl erhielten.

(bert/sda)

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