Schweiz prüft Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen

publiziert: Mittwoch, 21. Jan 2009 / 16:49 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Jan 2009 / 19:02 Uhr

Washington/Bern - Der erste Schritt zur Schliessung von Guantánamo ist getan, nun sind die Kritiker des US-Gefangenenlagers gefordert: Mehrere Länder sind willens, die Aufnahme von Häftlingen aus dem umstrittenen Lager auf Kuba zu prüfen. Darunter befindet sich auch die Schweiz.

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Der Bundesrat habe dies der US-Regierung signalisiert, sagte Bundesratssprecher Oswald Sigg.

Die Landesregierung begrüsse die Absicht von US-Präsident Barack Obama, Guantánamo so rasch wie möglich zu schliessen. Denn für die Schweiz seien die dortigen Inhaftierungen völkerrechtswidrig.

Auch andere europäische Länder - namentlich Frankreich, Portugal und Grossbritannien - signalisierten offenbar bereits Bereitschaft zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen, die weder in ihre Heimat zurückkehren können noch in den USA bleiben wollen oder können.

Streit in Deutsachland

Dagegen will die deutsche Regierung erst einmal abwarten, ob die USA überhaupt um die Aufnahme von Ex-Gefangenen bitten. Bereits ist aber ein innenpolitischer Streit entbrannt.

Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt sich offen für die Aufnahme. Innenminister Wolfgang Schäuble verwies dagegen auf die Verantwortung der USA.

«Wenn Ex-Gefangene aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben», beschied Schäuble der «Frankfurter Rundschau».

Kritiker gefordert

Für den Tessiner Dick Marty, Berichterstatter des Europarats, ist klar, dass nun die Kritiker des Lagers gefordert sind. Alle Länder, die sich an Guantánamo gestossen hätten, müssten nun bereit sein, den betroffenen Menschen Asyl zu gewähren, forderte Marty.

Widerstand gegen Obamas Pläne kommt derweil ausgerechnet aus Guantánamo selber. Vier der Hauptangeklagten forderten, dass ihre Verfahren entgegen der Anordnung des US-Präsidenten wie geplant fortgesetzt werden. Unter den vier Betroffenen befindet sich Khalid Sheikh Mohammed, der als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 verdächtigt wird.

(bert/sda)

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Der Libyer dürfe das Lager verlassen, falls ihn ein anderer Staat aufnimmt.
Ein guter Samariter kennt die Triage !
Das ist bei jeder Katastrophe so ! Zuerst kommen jene, die nicht mehr schreien und die schwersten Verletzungen haben u.s.w.!
Die Guantánamo Häftlinge schreien nicht mehr! Obwohl ich Ihrer Meinung bin, dass auch in unserem Land noch vieles in Sachen Armut nicht zum Besten steht, sollte hier ein Schritt über den eigenen Schatten getan werden! Ich habe schon mehrmals erwähnt dass unser Asylwesen eben sich genau so verhält , das diejenigen am ehesten Aufnahme finden die am lautesten Schreien !!! Diese Asylsuchenden haben dann auch noch eine aggressive Lobby hinter sich !! ( Herr Schertenleib und Co !! ) Da werden auch Leute durchgeschleust die nicht einmal aus Krisengebieten stammen ( z.b. Rumänien )!
ich teile diese Meinung,
dass es bei uns genug Leute gibt, denen es nicht gut geht.
Auch befürworte ich die aufgezählten Rechte, die ja auch verfassungsmässig verbrieft sind.

Die Realität sieht aber doch anders aus: die Schweizer Landesregierung kennt diese Ansprüche und Rechte. Trotzdem muss sie, zumindest um einem Teil der anderen Länder dieser Welt zu gefallen, den Zuzug von Flüchtlingen und Zuwanderern nicht nur zulassen, sondern sogar anbieten - übrigens eine weitere Folge des Globalisierungswahns!

Allerdings kann keine Regierung dieser Welt eine Wohlfühlgarantie abgeben, und schon gar nicht gewähren - weder für das 'eigene' Volk, noch für Flüchtlinge oder Zuwanderer ...
Samariter
In der CH gibt es genug Leute denen es nicht so gut geht. (Ich schreibe hier nicht explizit von Schweizern) Als Samariter habe ich gelernt, erst dann jemanden zu helfen wenn es mir gut geht.

Zuerst schaue ich als Regierung das ich die Menschenrechte gegenüber den Menschen die hier wohnen einhalte; Recht auf Kultur, Recht auf Ferien, Recht auf Arbeit die nicht gesundheitsschädigend ist. Etc. etc.

Auch Isabel Allende hatte sehr schlechte Erfahrungen mit den US of A. Sie lebte lange Zeit dort im Asyl.

http://de.wikipedia.org/wiki/Salvador_Allende

http://de.wikipedia.org/wiki/Isabel_Allende
auch ich
halte nichts vom - wirtschaftlichen, politischen und religiösen - Globalisierungswahn!
Aber wen kümmert das?

Ich habe zwei Möglichkeiten: entweder ich schaue nur - und ausschliesslich - für mich und lehne mich gegen alles auf. Oder ich finde mich damit ab, dass die gegenwärtige Zeit in diesem Wahn lebt, und versuche, für mich das Beste daraus zu machen.

Das heisst aber nicht, dass ich ausschliesslich für mich schaue und den Rest der Welt unbesehen sich selbst überlasse ...
Globalisierungsgegner
Ich bin Globalisierungsgegner.

Die CH ist so oder os nur auf dem Papier neutral. Siehe Asterix bei den Helvetiern.

Die US of A haben Osama Bin Laden gegen die Russen unterstützt, die US of A haben Sadam gegen Iran geholfen..............
wenn wir
Kriegsgeschädigte aus Vietnam, Sri Lanka, Afrika und vor allem dem ehemaligen Yugoslawien aufgenommen haben, könnten wir genau so gut einige "Kriegsgefangene"(!?!!) aus Guantanamo aufnehmen - oder sind das vielleicht minderwertige und sowieso böse Menschen, weil sie Afghanen sind oder zumindest an der Seite der Afghanen gekämpft hatten?

Es ist bezeichnend für die Schweiz und die Schweizer, dass nicht das Leid des Einzelnen, sondern der Eindruck, der sein Herkunftsland bei uns hinterlässt, darüber entscheidet, ob er in unser Land kommen darf, oder eben nicht.

Die Amis hatten ja auch im ehemaligen Yugoslawien gewütet. Dennoch liessen wir Tausende in unser Land, die aus den verschiedensten Gründen ihre Heimat verlassen wollten. Die hätten wir dann eigentlich alle in die USA abschieben müssen?!!
So gesehen hätten die Amis ja auch einen grossen Teil der Afghanischen Bevölkerung in Lagern internieren müssen - nämlich all die, die sich gegen die Einmischung der Amis - unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung - zu wehren versucht hatten.
Der offizielle Grund für den Krieg in Afghanistan wird zumindest solange Gültigkeit haben, bis Osama Bin Laden das Zeitliche gesegnet haben wird!
Aber Bin Laden ist ein ausgestossener Saudi, der in Afghanistan sein Unwesen treibt. Und mit den Saudis machen die Amis ja gute Geschäfte ...

Ich behaupte mal, dass die wenigsten, die bisher zu uns "flüchteten", das kennen, was viele unschuldig in Guantanamo Eingesperrte zum Teil über Jahre erleiden mussten.

In einer Zeit, in der 'Globalisierung' zu einem magischen Schlagwort geworden ist, sollte sich die Menschheit global vergegenwärtigen, dass wir alle die gleiche Luft einatmen ...
Nach USA?
Ich glaube kaum dass ich Asyl in einem Land erhalten moechte, das meine Menschenrechte ueber Jahre verletzt und mich gefoltert haette.

Sie haetten zuvor nach USA gehoert und zwar vor ein ordentliches, unabhaengiges Gericht.
Zweifel ist angebracht !
Wenn sie von einem Peiniger misshandelt werden oder wurden, sieben Jahre Haft, kein Schwein kümmert sich um Abklärung über das, was ihnen vorgeworfen wurde!
Angenommen genau aus dieser Ecke kommt ein Asylangebot. Frage : Würden sie der Sache vertrauen entgegenbringen nachdem sie solange Zeit auf das Gröbste misshandelt wurden?
Es stellt sich hier doch auch die Frage, ob das für diese Leute so einfach Verkraftbar wäre, einer allfälligen Aufnahme in den USA zuzustimmen.
Alle Guantanomo-Häftlinge gehören ab in die USA
Die Häftlinge wurden von den USA gequält, sollen sich also die USA sich um diese Menschen kümmern! Mir ist klar, dass es nicht um materielle Wiedergutmachung allein geht.

Die Menschen wo dort waren, muss man einen guten Psychiater zur Seite stellen. Ich sage nicht, dass die Menschen verrückt sind nur die Menschen sind traumatisiert.

Ich finde nicht wir Europäer müssen für das Unrecht gerade stehen sondern einzig und allein die US of A.
Und Bush war sauber ?????
Haben sie schon etwas davon mitbekommen was an Wahrheitsgehalt Bush über die Jahre so alles rausgelassen hat??? Wenn man die Leute dort allesamt in ein Topf wirft, dann bitte Bush samt Regierungs Clique dazugeben sonst wird es fade !!!!
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