Schweiz ratifiziert europäische Sozialcharta nicht

publiziert: Freitag, 17. Dez 2004 / 10:34 Uhr

Bern - Die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta ist in weite Ferne gerückt. Der Nationalrat hat es abgelehnt, die Behandlungsfrist einer parlamentarischen Initiative zu verlängern. Diese verlangte die Genehmigung des Abkommens.

Der Nationalrat verlängerte die Behandlungsfrist nicht.
Der Nationalrat verlängerte die Behandlungsfrist nicht.
Die Schweiz hatte die Sozialcharta des Europarats 1976 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. 1993 gab der Nationalrat der parlamentarischen Initiative der SP-Fraktion Folge, die die Ratifikation des Abkommens verlangte.

Die Vorlage entwickelte sich zum politischen Dauerbrenner. Wegen der Erstellung neuer Gutachten und der Anpassung von Berichten an die Rechtsentwicklung vergingen Jahre.

Bereits vier Mal verlängert

Insgesamt vier Mal musste die Behandlungsfrist der Initiative verlängert werden. 1996 waren die Bestimmungen zum Streikrecht und zum Recht der Wanderarbeiter Stein des Anstosses, 1998 wurde die Behandlung bis zum Entscheid über die neue Bundesverfassung vertagt.

Heute hätte die Behandlungsfrist der SP-Initiative nach dem Willen einer Mehrheit der Sozialkommission ein weiteres Mal verlängert werden sollen. Eine bürgerliche Minderheit verlangte dagegen die Abschreibung.

Viele Anpassungen nötig

Für eine Ratifizierung müsste die Schweiz mindestens fünf Kernbestimmungen der Charta erfüllen, sagte Pierre Triponez (FDP/BE). Es wäre die Anpassung von Gesetzen nötig, was bei den Kantonen in der Vernehmlassung auf Ablehnung gestossen sei.

Eine Mehrheit des Nationalrats ist dieser Auffassung gefolgt. Die Initiative wurde mit 104 zu 84 Stimmen abgeschrieben. Eine Ratifikation der Sozialcharta ist damit in absehbarer Zeit wenig wahrscheinlich. Beide Kammern hatten schon in den achtziger Jahren die Genehmigung des Abkommens verweigert.

5 von 7

Die Sozialcharta ist das Schwesterabkommen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Während diese die bürgerlichen und politischen Rechte der Bürger schützt, befasst sie sich mit sozialen Standards.

Wer der Sozialcharta beitreten will, muss fünf der sieben Hauptartikel als bindend anerkennen. Die sieben Kernbestimmungen betreffen das Recht auf Arbeit, die Gewerkschaftsfreiheit, das Streikrecht, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Schutz der Familie sowie den Schutz der Wanderarbeiter.

(rp/sda)

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