Massnahmen werden ausgeweitet

Schweiz reagiert auf Russland-Sanktionen

publiziert: Dienstag, 5. Aug 2014 / 10:23 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 5. Aug 2014 / 11:31 Uhr
Der Bundesrat hat die Sanktionen der EU  nicht übernommen.
Der Bundesrat hat die Sanktionen der EU nicht übernommen.

Bern - Nachdem die USA und die Europäische Union als Reaktion auf die Ukraine-Krise die Sanktionen gegen Russland verschärft haben, ergreift nun auch die Schweiz weitere Massnahmen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Sie verbietet Finanzgesellschaften, mit weiteren 26 Personen und 18 Unternehmen neue Geschäftsbeziehungen einzugehen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Dienstag mitteilte.

Von der Massnahme sind vor allem Russen betroffen. Die Massnahmen treten am Dienstag um 18.00 Uhr in Kraft. Der Bundesrat hat die Sanktionen der EU wegen der Krise in der Ukraine nicht übernommen, will aber deren Umgehung verhindern und erliess deshalb am 2. April eine Verordnung über "Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen".

Gewalttätige Unterdrückung der Zivilbevölkerung

Auch gegen die syrische Regierung werden die Sanktionen verschärft. Am Dienstag traten Ein- und Durchreiseverbote sowie Vermögenssperren für zwölf syrische Minister in Kraft, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mitteilte.

Die Minister seien als Teil der Regierung verantwortlich gegen die gewalttätige Unterdrückung der Zivilbevölkerung, schreibt das SECO als Begründung der Sanktionen.

Die Europäische Union beschloss bereits am 23. Juni Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen die zwölf Minister. In Syrien herrscht ein Bürgerkrieg, der im März 2011 mit einem Volksaufstand gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad begann. Schätzungen zufolge starben bisher mehr als 170'000 Menschen in dem Konflikt.

(awe/sda)

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Offenbar
spielt es in diesem Westeuropa 2014 gar nicht mehr so eine grosse Rolle, ob die Schweiz geistig oder formell EU-Mitglied ist; informell ist sie es jedenfalls längst.

Das Ergebnis einer Schönwetterpolitik, die auf dem Irrglauben aufbaute, es werde in Europa nie mehr Krieg geben, wenn man dieses Mantra nur genug oft herunterbetet.

Das hat aberwitzigerweise unterdessen sogar dazu geführt, dass die Leute teilweise nicht einmal mehr merken, dass wir schon wieder mittendrin sind... aber man hat es ja auch im Kosovo nicht gemerkt.

Wann fand eigentlich der letzte Krieg mit Kriegserklärung statt? Das muss schon länger her sein. Seither führen die Friedensprojekte nur noch "Interventionen" durch.
Heute, im Jahre 2014, heisst man es "Sanktionen". Die Stimmen, die auch militärisches Eingreifen fordern, sind längst da und MH-17 hätte die Initialzündung darstellen sollen, um die öffentliche Meinung dahingehend zu beeinflussen. Hat sich aber als Rohrkrepierer entpuppt.
Zu viele glauben den Regierungen im Westen nichts mehr...........
Abwarten
Unser Bundesrat ist gegenüber der EU bisher noch immer verlässlich eingeknickt und die lernresistenten Sozis sind geistig schon EU-Mitglied.
1 zu 1
Die Schweiz wolle die Sanktionen nicht 1:1 mittragen, hiess es aus dem Bundesrat.

Gleichzeitig trifft der Bund aber auch Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen.

Im Klartext heisst dies:
Aus ökonomischer Sicht besteht kein Unterschied darin, Sanktionen der anderen Staaten mitzutragen oder deren Umgehung zu verhindern.

Die Schweiz trägt die Sanktionen also auf der wirtschaftlichen Ebene vollumfänglich MIT.

Alleine deshalb laufen die Vorwürfe, die Schweiz mache mit ihrer Neutralität Geschäfte, vollkommen ins Leere und sind reine Demagogie. Die Linken in unserem Land sitzen einmal mehr auf der Seite des Auslands. Als Staatsfeinde unter dem Deckmantel der Menschenrechte tun sie das permanent.

Aus politischer Sicht hingegen trägt die Schweiz die Sanktionen NICHT mit und darin besteht der wesentliche Unterschied: die Schweiz bewahrt sich so die Möglichkeit, auf diplomatischer Ebene eine wichtige Rolle als Mittlerin übernehmen zu können.
Sie verweigert sich dem Gespräch beider Parteien nicht.
Es ist mit Widerstand zu rechnen, insbesondere natürlich aus den mächtigeren Staaten der EU, da die Schweiz dank ihrer Neutralität natürlich eine gewisse Macht in diesem Konflikt ausüben kann, was gerade Deutschland und Frankreich zu verhindern versuchen werden.
(unterstützt von unserer 5.Kolonne, den Sozis)

Die Schweiz muss Widerstand leisten! Im eigenen Interesse UND im Interesse der Welt, die keines neuen Krieges bedarf, weder kalt noch heiss.
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