Schweiz «sehr besorgt» über Urteil gegen Liu Xiaobo

publiziert: Samstag, 26. Dez 2009 / 15:16 Uhr / aktualisiert: Samstag, 26. Dez 2009 / 22:00 Uhr

Bern - Nach harscher Kritik unter anderem von Seiten der USA und der EU hat sich auch die Schweiz «sehr besorgt» über das Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo gezeigt.

Der chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo. (Archivbild)
Der chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo. (Archivbild)
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Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bedauerte in einer Stellungnahme zudem, dass dem Ersuchen diplomatischer Vertreter, Zugang zur Verhandlung und Urteilsverlesung zu erhalten, nicht stattgegeben wurde.

«Krasse Strafe»

SP-Nationalrat Mario Fehr sagte, er habe das Thema auf die Traktandenliste der aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats für Ende Januar setzten lassen. Wenn die Schweiz mit China schon einen Menschenrechtsdialog führe, dann erwarte er nun auch, dass Bern schnell reagiere, sagte er. Mit Blick auf die Verurteilung Lius sprach Fehr von einer «krassen Strafe».

Der Bürgerrechtler und Ehrenvorsitzende des chinesischen PEN-Clubs war am Freitag zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking befand den 53-Jährigen der «Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung» für schuldig.

Es ist die höchste Haftstrafe, die ein Gericht in China jemals wegen dieses Vorwurfs verhängt hat. Westliche Staaten, die UNO und Menschenrechtsorganisationen reagierten empört auf die harte Strafe. Menschenrechtsgruppen sehen darin ein Zeichen für ein verschärftes Vorgehen gegen politisch Andersdenkende in China.

(sl/sda)

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Das Urteil gegen Bürgerrechtler Liu Xiaobo wird am Freitag gesprochen.
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Es geht wohl nicht
um das grosse Schlottern. Ich finde es richtig, dass wir zu erkennen geben, dass uns solche Urteile nicht gleichgültig sind, bzw., dass wir sie für falsch halten. Für unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China wäre es zweifellos einfacher, solche Aussagen nicht zu machen. Das Ganze hat aber mit Charakter zu tun. Deshalb bin ich einverstanden.
Das Maul halten…
…könnte die Schweiz – einmal wenigstens. Die Chinesen nehmen den Schweizer Bundesrat sicher ernst, die Lachnummer 1 auf der Weltrangliste. Die bekämen sicherlich das grosse Schlottern, wenn die Schweizer Aussenministerin den Finger erheben würde.
Was können wir tun ?
Keine chinesische Ware mehr kaufen - sofern wir dies überhaupt entdecken können.
.
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